Gebühren
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14.12.2012 Anwaltliches Gebührenrecht
Schwellengebühr - Weber beleuchtet Folgen des BGH-Urteils vom 11.07.2012 für Rechtsanwälte und Steuerberater
 
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560.

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560.

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Laut BGH-Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 323/11) bedürfe die Abrechnung einer 1,5-fachen Gebühr gem. VV-RVG Nr. 2300 einer umfangreichen oder schwierigen Sache. Insofern unterliege der Gebührentatbestand trotz der sog. Toleranzgrenze voller gerichtlicher Überprüfung. Im zugrunde liegenden Fall sei eine Überschreitung der Gebühr von 1,3 auf 1,5 ohne Begründung erfolgt, weshalb der BGH eine Sache von nur durchschnittlicher Natur angenommen habe. In seiner Anmerkung begrüßt der Autor zwar die Klarheit bei Anwendung der Toleranzrechtsprechung auf die Schwellengebühr gem. VV-RVG Nr. 2300. Zugleich befürchtet er jedoch eine gebührenrechtlich negative Wirkung für die Anwaltschaft. An der abweichenden Auffassung anderer BGH-Senate (u.a. Urteil vom 13.01.2011, IX ZR 110/10), wonach bei Überschreitung der Schwellengebühr ein gerichtlich nicht überprüfbarer Ermessensspielraum von 20% bestehe, hielten diese nicht weiter fest. Diese Kehrtwende ist nach Meinung des Verfassers zwar kaum nachvollziehbar, im Ergebnis jedoch zutreffend. Ein höherer Gebührenansatz bedürfe des Nachweises einer umfangreichen oder schwierigen Sache. Für Steuerberater habe die neue BGH-Linie Relevanz nur für den Bereich des Rechtsbehelfsverfahrens (§ 40 Abs.1 StBGebV), und dies auch nur insofern, als der Steuerbescheid nicht bereits zuvor vom Steuerberater überprüft worden sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Andreas Dauck.