20.12.2012 Domainrecht
Löschung eines Domainnamens bei Verletzung von (Kennzeichen-)Rechten - ein Beitrag von Rieken
Kurznachricht zu "Löschungsansprüche gegen rechtsverletzende Domainnamen" von RA Dr. Christoph Rieken, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2012 Heft 11, 449 - 454. Während bei der Verletzung von Name ...

Kurznachricht zu "Löschungsansprüche gegen rechtsverletzende Domainnamen" von RA Dr. Christoph Rieken, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2012 Heft 11, 449 - 454.

Während bei der Verletzung von Namensrechten Löschungsansprüche unproblematisch - und sogar gegen die DENIC - bestehen (BGH, 27.10.2011, I ZR 131/10, MarkenR 2012, 276), sieht das bei der Verletzung von Kennzeichenrechten nach Darstellung des Verfassers aufgrund der Urteile des BGH (19.07.2007, I ZR 137/04 - Euro Telekom, MarkenR 2007, 390; 13.03.2008, I ZR 151/05, Metrosex, MarkenR 2008, 400) schon ganz anders aus. Ein Anspruch nach § 18 MarkenG scheidet nach Mitteilung von Rieken sowohl direkt als auch analog aus, weil dies zu weit gehen würde. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG sei problematisch, da beispielsweise ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei einer Webseite ohne Inhalt nicht ohne weiteres gegeben sein dürfte.

Der Markeninhaber kann sich nach Aussage des Verfassers aber wegen § 2 MarkenG auf andere, evtl. wirkungsvollere, Schutzrechte beziehen, so z.B. auf das stärkere Namensrecht nach § 12 BGB (BGH, 09.11.2011, I ZR 150/09, MarkenR 2012, 103). Bezüglich einer Namensgleichheit weist Rieken noch auf die Shell-Entscheidung des BGH vom 22.11.2001 (I ZR 138/99, MMR 2002, 382) hin. Ebenso könnten wettbewerbsrechtliche Löschungsansprüche bestehen, wenn das MarkenG nicht greife. Das OLG München (23.09.1999, 29 U 4357/99, GRUR 2000, 518) habe dies bei einer gezielten wettbewerbswidrigen Behinderung bejaht. Zum Ende seines Beitrags widmet sich der Verfasser noch dem deliktischen Löschungsanspruch nach § 826 BGB sowie der Sicherung des Domainnamens u.a. mit einem Verfügungsverbot nach der Entscheidung des KG (10.08.2007, 5 W 230/07, MarkenR 2007, 506).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.