15.01.2013 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
Wiederaufladung der Vormerkung: Zimmer widerspricht dem Beschluss des BGH vom 03.05.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.05.2012, Az.: V ZB 258/11 ("Wiederaufladung" einer Vormerkung)" von Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: JZ 2012 Heft 22, 1132 - 1136.

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.05.2012, Az.: V ZB 258/11 ("Wiederaufladung" einer Vormerkung)" von Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: JZ 2012 Heft 22, 1132 - 1136.

Mit der sog. Wiederaufladung einer Vormerkung befasste sich der BGH im Beschluss vom 03.05.2012 (Az.: V ZB 258/11), so Zimmer. Eine unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung könne nach Meinung des Gerichts durch eine nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden. Voraussetzung dafür sei die Übereinstimmung von Eintragung, Anspruch und Bewilligung. Eine solche Übereinstimmung sehe der BGH nicht, wenn die Vormerkung für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Rückübertragungsanspruch des Berechtigten eingetragen sei, die Vormerkung aber nach der Bewilligung einen anderen vererblichen Anspruch sichern solle.

Zimmer stimmt dem Urteil des BGH nicht zu. Er kritisiert, dass die Entscheidung der Wiederaufladung einer Vormerkung weitgehend den praktischen Anwendungsbereich entzieht. Der BGH habe diese Wiederaufladung selbst erst 1999 geschaffen (26.11.1999, Az.: V ZR 432/98, BGHZ 143, 175 = NJW 2000, 805). Zudem habe die Begründung dogmatische Schwächen. Die §§ 879 Abs. 2 und 883 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB stünden der Annahme entgegen, der maßgebliche Zeitpunkt für das Eintreten einer Vormerkungswirkung könnte die Bewilligung sein. Ferner widerspricht die Entscheidung des BGH dem Publizitätsgedanken des Grundbuchs, so Zimmer, da sie Rechtsänderungen eintreten lässt, die so nicht im Grundbuch ersichtlich sind. Schließlich führe die Entscheidung des BGH in der Praxis zu Unsicherheiten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Leipzig.