05.05.2013 Haustürwiderrufsrecht
Hoffmann: Der Verbraucherwiderruf im Rahmen der Stellvertretung
Kurznachricht zu "Verbraucherwiderruf bei Stellvertretung" von AkadR Dr. Jan Felix Hoffmann, original erschienen in: JZ 2012 Heft 23, 1156 - 1165. In diesem Beitrag befasst sich der Autor mit dem Recht ...

Kurznachricht zu "Verbraucherwiderruf bei Stellvertretung" von AkadR Dr. Jan Felix Hoffmann, original erschienen in: JZ 2012 Heft 23, 1156 - 1165.

In diesem Beitrag befasst sich der Autor mit dem Recht des Verbraucherwiderrufs unter Berücksichtigung des Stellvertretungsrechts und geht in diesem Zusammenhang auch auf Haftungsfragen ein. Eingangs des Beitrages hält er fest, dass der BGH es als Voraussetzung dafür, dass ein Vertretener ein Haustürwiderrufsrecht nach § 312 Abs. 1 S. 1 BGB hat, fordert, dass den Vertretenen das Geschäft als Verbraucher betrifft, während der Vertreter die Voraussetzungen der Haustürsituation erfüllen muss (BGH, Urt. v. 28.03.2006, Az.: XI ZR 239/04, NJW 2006, 2118). Im Folgenden geht der Autor näher auf diese Grundsätze ein und stellt dabei fest, dass es seiner Auffassung nach entgegen dem BGH keine Rolle spielt, ob der Vertretene als Verbraucher oder Unternehmer zu qualifizieren ist, weil der Vertretene die Willensbildung an den Vertreter delegiert habe. Sofern der Unternehmer sich bewusst eines Verbrauchers als Vertreter bedient habe, scheide das Widerrufssrecht in entsprechender Anwendung von § 165 BGB allerdings aus. Als weiteren Punkt behandelt der Autor in seinem Beitrag die Frage des Widerrufs der Vollmacht. In einem solchen Fall vertrete der BGH die Meinung, der vertretene Verbraucher hafte nach § 172 BGB auf "vermögensaufstockende" Erfüllung (BGH, Urt. v. 02.05.2000, Az.: XI ZR 150/99, NJW 2000, 2268). Der Verfasser geht in einem solchen Fall jedoch davon aus, dass der Vertragspartner eher Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten habe, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.