Senatsvorsitz
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15.02.2013 Einstellung & Beförderung von Richtern
Richterstreit am BGH: Lamprecht kritisiert das Beurteilungssystem von BGH-Richtern
 
Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinand ...

Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinander. Nach einer Einführung in die Thematik skizziert der Verfasser den seinem Beitrag zu Grunde liegenden Konflikt zwischen dem BGH-Präsidenten und einem Richter (T.F.), der vom BGH-Präsidenten in der Beurteilung herabgestuft wurde; ihm wurde die Eignung abgesprochen, vom stellvertretendem zum planmäßigen Vorsitzenden eines Strafsenats aufzusteigen. T.F.'s Klagen gegen das erste schlechte Zeugnis und das zweite, noch schlechtere waren erfolgreich (VG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2011, 4 K 2146/11 und vom 17.01.2013, 1 K 2614/12). Der Präsident hatte die Ansicht vertreten, dass es T.F. an sozialer Kompetenz mangelt. Dabei berief er sich auf nicht näher benannte Kollegen und vertrauliche Gespräche und teilweise schriftliche Auskünfte, während die bisherige Vorsitzende des fraglichen Senats T.F. gerade hohe soziale Kompetenz bescheinigt hatte.

Der Verfasser meint, dass bei Richtern in den unteren Instanzen Beurteilungen sinnvoll sind, wenn die Qualitäten junger Richter noch nicht hinreichend bekannt seien. Bei Anlassbeurteilungen, die für eine Beförderung eingeholt werden, sei aber problematisch, dass die Informationen hierfür vom Kammer- oder Senatsvorsitzenden stammen. Ist der zu Beurteilende fachlich häufiger anderer Meinung als der Vorsitzende, wirke sich dies auf das Ergebnis der Beurteilung aus. Dies wiederum beeinflusse die Unabhängigkeit des zu Beurteilenden bei fachlichen Auseinandersetzungen in Senat oder Kammer, wo er an sich gleichberechtigt mit dem Vorsitzenden sei. Im Hinblick auf den eingangs dargelegten Fall am BGH schlägt Lamprecht vor, anstatt den Senatsvorsitz nach - problematischen - Beurteilungen zu vergeben, die Senatsmitglieder ihren Vorsitzenden wählen zu lassen. Diese seien besser als der BGH-Präsident in der Lage, die Qualitäten ihrer Kollegen einzuschätzen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.