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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
 
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden.

Die Vernehmung eines Zeugen per Bild- und Tonübertragung durch Polizeibeamte ist weiterhin zulässig. Die Aufzeichnung einer Videovernehmung des Beschuldigten wird ausdrücklich erlaubt. Der Einsatz der Videokonferenztechnik wird nicht erlaubt bei Entscheidungen über einen Bewährungswiderruf und eine Reststrafenaussetzung. Die Länder können bestimmen, dass die Vorschriften über die Videokonferenztechnik ganz oder teilweise bis längstens Ende 2017 nicht angewendet werden.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:

Den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates: BT-Drs. 17/1224 (PDF)
Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses: BT-Drs. 17/12418 (PDF)

Weitere Beiräge zum Gesetzgebungsverfahren:

20.02.2013

Rechtsausschuss unterstützt Gesetzentwurf des Bundesrates zur Videokonferenztechnik

15.01.2013

Fachleute sprechen sich im Rechtsausschuss mehrheitlich für Videokonferenztechnik in Gerichten aus

01.04.2010

Bundesregierung begrüßt Anliegen der Länder, mehr Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren einzusetzen

12.02.2010

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf über Videokonferenzen in Gerichtsverfahren

21.12.2007

Videokonferenzen in Gerichtsverfahren - Bundesrat beschließt entsprechenden Gesetzentwurf

Quelle:Bundestag
Mitteilung vom 21.02.2013