21.03.2013 Besonderheiten bei Land- & Forstwirten
Lippross zum Verstoß des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer bei der Besteuerung von Umsätzen mit Brennholz
Kurznachricht zu "Unterschiedliche Besteuerung der Lieferung von Waldhackschnitzeln und von Hackschnitzeln aus der Holzverwertung ("Holzhackschnitzeln")" von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross, original erschienen in: UR 2013 Heft ...

Kurznachricht zu "Unterschiedliche Besteuerung der Lieferung von Waldhackschnitzeln und von Hackschnitzeln aus der Holzverwertung ("Holzhackschnitzeln")" von Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross, original erschienen in: UR 2013 Heft 6, 212 - 215.

In seinem Beitrag stellt der Autor sein Ergebnis voran, dass bei der Besteuerung von Umsätzen mit Brennholz der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer nicht gewahrt ist, wenn die Lieferung von Holzhackschnitzeln dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, hingegen die Lieferung von Waldhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz besteuert wird. Der Autor legt dar, dass die bei der Holzverarbeitung in der Forstwirtschaft angefallenen Hackschnitzel sich nicht als Sägewerkserzeugnisse darstellen und daher zu den mit 5,5% zu versteuernden Liefergegenständen gehören. Die Verarbeitung von Holz bis zur Produktionsstufe von Holzscheiten unterliege mit seinen Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a UStG. Werde das Holz in Schnitzel zerkleinert, die wie Holzscheite als Brennholz verwendet würden, sei der Regelsteuersatz anzuwenden. Bei der Weiterverarbeitung von Restholz und Abfallholz zu Schnitzeln handele es sich um begünstigte Gegenstände im Sinne von Anlage 2 Nr. 48 Buchst. b UStG. Verkaufe der Forstwirt das Holz auf dem Stamm, welches dann zu Schnitzeln verarbeitet werde, unterliegt die Veräußerung der Holzschnitzel durch den Unternehmer nach Ansicht von Lippross dem ermäßigten Steuersatz.

Laut Verfasser führt diese Behandlung in der Praxis zu dem Ergebnis, dass Unternehmer, die Holzhackschnitzel aus dem Bereich der Forstwirtschaft einerseits und aus dem Bereich der Holzverarbeitung andererseits erwerben, sowohl beim Einkauf als auch beim Weiterverkauf mit unterschiedlichen Steuersätzen arbeiten müssen. Als Grund für die Differenzierung hat die Parlamentarische Staatsekretärin Nicolette Kressl angegeben, dass die gesetzliche Regelung mögliche finanzielle Nachteile gewerblicher Anbieter im Vergleich zu forstwirtschaftlichen Erzeugern, die die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, vermeiden soll, so der Verfasser. Hierbei werde jedoch übersehen, dass diese Regelung lediglich darauf ausgerichtet sei, die Besteuerung landwirtschaftlicher Erzeuger zu vereinfachen. Eine Minderbelastung mit Umsatzsteuer sei mit der Durchschnittssatzbesteuerung nach der Konzeption des Gesetzes aber nicht verbunden. Insgesamt liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität vor; Lippross verweist hier auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, z.B. im Urteil vom 10.04.2008 (Rs. C-309/06). Eine richtlinienkonforme Regelung könne so aussehen, dass der deutsche Gesetzgeber die Begünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 48 UStG auch auf Holz in Form von Schnitzeln im Sinne der Unterposition 4401 21 00 und 44 22 00 ZT erstrecke.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.