06.06.2013 Schutz des bürgerlichen Namens
Kennzeichenkonflikte - Schmidt-Gaedke und Arz untersuchen die Störung der Gleichgewichtslage unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 24.01.2013
Kurznachricht zu "Die Störung der Gleichgewichtslage und das Recht der Gleichnamigen - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 24.01.2013 - I ZR 60/11 - Peek & Cloppenburg III" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, LL.M. und RRef ...

Kurznachricht zu "Die Störung der Gleichgewichtslage und das Recht der Gleichnamigen - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 24.01.2013 - I ZR 60/11 - Peek & Cloppenburg III" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, LL.M. und RRef Matthias Arz, original erschienen in: WRP 2013 Heft 6, 751 - 756.

Schmidt-Gaedke und Arz legen einleitend dar, dass Kennzeichenkonflikte zwischen Gleichnamigen von praktisch großer Bedeutung sind. Sie gehen der Frage nach, wodurch Gleichgewichtslagen zwischen Gleichnamigen gestört werden und wie dies gerechtfertigt werden kann. Zunächst befassen sie sich mit den echten Gleichnamigenfällen (hierzu BGH, 14.12.1989, I ZR 1/88, GRUR 1990, 364 ff.; BGH, 30.10.1956, I ZR 199/55, GRUR 1957, 342). Kernpunkt ist bei diesen die Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand seinen bürgerlichen Namen als Firma, Unternehmenskennzeichen oder ggf. als Marke nutzen darf, obgleich er auf diese Weise in Konflikt mit älteren Kennzeichnungsrechten gerät. Hier geht es darum, jemandem das Recht einzuräumen, unter seinem bürgerlichen Namen im Geschäftsverkehr in Erscheinung zu treten. Schmidt-Gaedke und Arz erläutern im Folgenden, dass Gleichgewichtslagen auch bei Kennzeichenkonflikten angenommen werden, die nicht notwendigerweise etwas mit dem Namen natürlicher Personen zu tun haben, in denen aber gleichfalls eine Lösung nach dem strikten Prioritätsprinzip unbefriedigend wäre (unechte Gleichnamigenfälle). Hierzu gehören z.B. Fälle jahrelanger unbeanstandeter Parallelnutzung (vgl. BGH, 07.07.2011, I ZR 207/08, WRP 2011, 1171) sowie gewillkürte Abgrenzungsvereinbarungen (vgl. OLG Düsseldorf, 18.12.2007, I-20 U 69/07, GRUR-RR 2008, 80).

Im nächsten Abschnitt untersuchen die Autoren die Störung der Gleichgewichtslage. Diese kann z.B. eintreten durch die Annäherung an das Kennzeichen des Kontrahenten, die Ausdehnung des Tätigkeitsfelds, Werbung, die Registrierung von Domainnamen etc. Schmidt-Gaedke und Arz stellen im Folgenden die Entscheidung des BGH vom 24.01.2013 (I ZR 60/11, WRP 2013, 499) vor. Hier hatte der Düsseldorfer Teil des Modehauses Peek & Cloppenburg in der bundesweit erscheinenden "Welt" und der "Welt am Sonntag" eine Anzeige geschaltet. Durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens "Peek & Cloppenburg" im norddeutschen Raum, dem Verbreitungsgebiet des Hamburger Teils des Modehauses, war die Verwechslungsgefahr gem. § 15 Abs. 2 MarkenG erhöht worden. Nach Ansicht des BGH war die Störung indes gerechtfertigt: Der Düsseldorfer Teil habe ein berechtigtes Interesse daran, in bundesweit erscheinenden Medien zu werben. Schmidt-Gaedke und Arz konstatieren, dass ein anzuerkennendes Interesse der Gleichnamigen an der Absicherung und Fortentwicklung ihrer kennzeichenrechtlichen Positionen besteht. Die Regeln der Gleichgewichtslage sollten nach Überzeugung der Autoren allerdings statt auf strikte Bewahrung des status quo auf eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der koexistierenden Kennzeichenpositionen ausgerichtet werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.