Geschäftsführerhaftung
© Fotolia.de - Ben Chams
04.06.2013 Rechte, Pflichten & Haftung des Geschäftsführers
GmbH-Geschäftsführer - Kort untersucht Compliance-Pflichten und Haftungsfragen
 
Kurznachricht zu "Compliance-Pflichten und Haftung von GmbH-Geschäftsführern" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: GmbHR 2013 Heft 11, 566 - 574.

Kurznachricht zu "Compliance-Pflichten und Haftung von GmbH-Geschäftsführern" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: GmbHR 2013 Heft 11, 566 - 574.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-compliance.jpg

Kort untersucht im ersten Abschnitt die Bedeutung von Compliance. Hierunter ist zum einen die Pflicht zu verstehen, sich selbst norm- und regelgerecht zu verhalten (Legalitätspflicht). Ferner ist die Pflicht erfasst, für eine entsprechende Organisation von Verantwortlichkeitsstrukturen im Unternehmen zu sorgen (Organisationspflicht). Weder im GmbH-Gesetz noch im Aktiengesetz gibt es eine Bestimmung des Begriffs Compliance. Allerdings beinhaltet der Deutsche Corporate Governance Kodex einen "Definitionsversuch". Dort heißt es in Ziffer 4.1.3: "Der Vorstand hat für eine Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance)." Mit dieser Regelung setzt sich Kort näher auseinander und konstatiert, dass sich die Definition von Compliance auf Vorstandsmitglieder resp. Geschäftsführer von Gesellschaften, die dem DCGK nicht unterliegen, ausdehnen lässt.

Der Autor befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem Recht der Geschäftsführer, Compliance-Aufgaben zu delegieren. Er unterscheidet dabei zwischen horizontaler und vertikaler Delegation und macht deutlich, dass Geschäftsführer nicht in der Lage sind, alle Compliance-Aufgaben selbst zu erfüllen; eine Delegation ist daher zulässig, wobei diese sowohl an unternehmensinterne Personen als auch an externe Personen außerhalb des Unternehmens erfolgen kann. Sodann geht Kort der Frage nach, ob sektorspezifische Compliance-Pflichten als Vorbild für Compliance-Pflichten der GmbH-Geschäftsführer in Betracht kommen. Er verweist darauf, dass im Aktienrecht bzgl. Fragen der Compliance-Pflichten von Vorstandsmitgliedern allgemein zu unterscheiden ist zwischen den Compliance-Pflichten bei dem Finanzsektor oder dem Versicherungssektor angehörenden Aktiengesellschaften (vgl. z.B. § 25a Abs. 1 KWG, § 33 WpHG) und Compliance-Pflichten von Vorstandsmitgliedern, die nicht besonderen Branchen angehören.

Ferner befasst sich der Autor mit allgemeinen Gestaltungsfragen der Compliance-Organisation bei der GmbH. Dabei arbeitet er u.a. heraus, dass die Mindestanforderungen an Compliance nach geltendem Recht keine Pflicht umfassen, ein System des "Whistleblowing" zu etablieren. Kort untersucht im nächsten Abschnitt das Verhältnis der Compliance-Verantwortlichen zu anderen Abteilungen, insbesondere zur Rechtsabteilung, zur Revisionsabteilung und zum Risiko-Controlling. Darlegungen zur Fragen der Haftung des GmbH-Geschäftsführers bilden den Abschluss des Beitrags. Dabei erläutert Kort § 43 GmbHG und macht deutlich, dass im Grundsatz eine Innenhaftung besteht. Wird die drittschützende Unternehmensorganisationspflicht verletzt, kommt allerdings - ausnahmsweise - eine Außenhaftung in Betracht. Maßstab bei der Prüfung von Geschäftsführerhandeln ist die "business judgement rule".

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.