Fristablauf
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12.07.2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Lichte der Rechtsprechung des BGH - ein Beitrag von Falk
 
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" von RiLG Dr. Falk Bernau, original erschienen in: NJW 2013 Heft 28, 2001 - 2006.

Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" von RiLG Dr. Falk Bernau, original erschienen in: NJW 2013 Heft 28, 2001 - 2006.

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Der Autor skizziert in seinem Aufsatz die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Hinblick auf das Vorliegen einer Fristversäumung zitiert der Verfasser die Entscheidung des BGH vom 04.07.2012, XII ZR 94/10, NJW-RR 2013, 307, nach der die Partei, die eine öffentliche Zustellung beantragt, die von ihr vorgenommenen zumutbaren Nachforschungen, um den Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, dem Gericht darlegen muss. Weiterhin benennt der Autor zu diesem Thema eine weitere Entscheidung des BGH (17.02.2012, V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701), die den Gegenbeweis für die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung dann als gegeben ansieht, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass das Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangsstempel ersichtlich eingegangen ist, auch wenn ungeklärt bleibt, wie es dazu gekommen ist. Zudem teilt der Verfasser mit, dass nach einem Beschluss des BGH vom 20.03.2013 - IV ZB 21/12 - für den Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe eine eigene Zwei-Wochen-Frist läuft und der Fristbeginn nach § 234 Abs. 2 ZPO gesondert zu ermitteln ist. Ferner geht der Autor auf die Entscheidung des BGH vom 07.11.2012, XII ZB 325/12, NJW-RR 2013, 121, ein. Hier habe der BGH klargestellt, dass innerhalb der laufenden Frist auch die Erklärung nach § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO nebst Belegen eingehen muss. Der Verfasser behandelt in seinem Aufsatz außerdem Rechtsprechung zu den Anwaltspflichten und zum Verschulden des Gerichts.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.