22.08.2013 Nutzungs- & Verwertungsrechte des Urhebers
Greift das Framing in ein Verwertungsrecht des Urhebers ein? - Schapiro und Jenssen zum Vorlagebeschluss des BGH vom 16.05.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 46/12 (Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes)" von RA Dr. Leo Schapiro und RA Lars Jenssen ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 46/12 (Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes)" von RA Dr. Leo Schapiro und RA Lars Jenssen, original erschienen in: ZUM 2013 Heft 8, 662 - 667.

Gegenstand des Beitrags ist ein Vorlagebeschluss des BGH (16.05.2013, I ZR 46/12) zum Framing. Das Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG darstelle, auch wenn das Werk keinem neuen Publikum wiedergegeben werde und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Im Fall wurde ein Link auf einen Film auf einen auf YouTube zu sehenden Film erstellt. Der BGH selbst sei der Auffassung, dass das Framing in ein unbenanntes urheberrechtliches Verwertungsrecht eingreift.

Die Autoren kritisieren in ihrer Anmerkung die Ansicht des BGH. Zwar stimmen sie dem Gericht insoweit zu, als dieses durch das Framing den Tatbestand des § 19a UrhG (öffentliches Zugänglichmachen) nicht als erfüllt ansah. Denn das verlinkte Werk befinde sich nicht auf dem Server des Framers, sondern auf dem eines Dritten. Des Weiteren habe der BGH erörtert, ob unter Berücksichtigung des Art. 3 der RL 2001/29/EG die Vorschrift des § 15 Abs. 2 dahingehend auszulegen sei, dass das Framing ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe darstelle.

Anders als der BGH verneinen die Verfasser dies und meinen, dass das Gericht seine Position nicht tragfähig begründet habe. Im Wesentlichen stütze sich das Gericht auf zwei Argumente, u.zw. dass dem Framer die vom EuGH hervorgehobene zentrale Rolle bei der Werkvermittlung zukomme und dass sich der Framer das Werk des Dritten durch die Einbettung zu eigen mache. Gegen das erste Argument wenden die Autoren u.a. ein, dass der Framer keine Kontrolle über die Zugänglichkeit des Werkes habe, da der Dritte, auf dessen Server sich das Werk befindet, es löschen könne - dann geht der Link des Framers ins Leere. Anders als in den vom EuGH entschiedenen Fällen könne das Publikum das Werk zudem auch ohne Zutun des Framers frei auf YouTube ansehen. Nachdem Schapiro und Jenssen ihre Vorbehalte gegen das zweite Argument des BGH darlegen, skizzieren sie Probleme, die die Anerkennung eines unbenannten Nutzungsrechts der öffentlichen Wiedergabe mit sich brächte. So gelten die Schrankenregelungen grundsätzlich nicht und es sei unklar, welchen Leistungsschutzberechtigten das unbenannte Verwertungsrecht zustehen solle. Auch eine etwaige Einwilligung der Rechteinhaber müsste berücksichtigt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.