26.08.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
VG Frankfurt am Main. Eilantrag einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gegen die Stadt Hofheim scheitert
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Antragstellerin, mit der diese verhindern wollte, dass der zwischen ihr und einer beigeladenen Baugesellschaft geschlossene Kaufvertrag über das Grundstück " Am Rosenberg" in Marxheim zum Gegenstand eines Akteneinsichtsausschusses der Stadt Hofheim gemacht wird, abgelehnt.

Die Antragsstellerin wollte mit ihrem Eilantrag verhindern dass der von der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim eingerichtete Akteneinsichtsausschuss zu dem Themenkomplex "Hotel am Rosenberg" Akteneinsicht in den Kaufvertrag über dieses Grundstück zwischen der Antragsstellerin und der beigeladenen Baufirma erhält. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofheim hatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 08.05.2013 in ihrer Sitzung vom 22.05.2013 beschlossen, dass der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner momentanen Zusammensetzung die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses "Hotel am Rosenberg" übernehmen sollte. Die Beteiligten streiten in dem Eilverfahren darüber, ob der zwischen der Antragsstellerin und der beigeladenen Baufirma abgeschlossene Kaufvertrag Gegenstand dieses Akteneinsichtsausschusses sein darf oder ob er aus der Akteneinsicht zu diesem Komplex herauszunehmen sei. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass der Akteneinsichtsausschuss nicht ordnungsgemäß eingerichtet worden sei, weil der Untersuchungsgegenstand nicht hinreichen bestimmt sei. Zudem handle es sich um eine laufende Angelegenheit, in die eine Akteneinsicht nicht zulässig sei. Darüberhinaus würden schützenswerte Interessen der Antragstellerin und auch datenschutzrechtliche Belange durch die Akteneinsicht verletzt.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag abgelehnt. Sie konnte keinen Anspruch der Vermögensverwaltungsgesellschaft erkennen, wonach der zwischen ihr und der beigeladenen Bauträgergesellschaft geschlossene Kaufvertrag über das Grundstück Hotel "Am Rosenberg" nicht dem Akteneinsichtsausschusses vorzulegen sei. Der streitgegenständliche Kaufvertrag gehöre mit zu dem Themenkomplex " Hotel am Rosenberg" und sei demnach dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner momentanen Zusammensetzung vorzulegen. Die Vorlage entspreche dem Beschluss der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2013. Eine ausreichende Einschränkung und Präzisierung des Themenkomplexes sei vorgenommen worden und die Akteneinsicht damit auf eine bestimmte Angelegenheit begrenzt worden. Der Kaufvertrag zähle mit zu den Verwaltungsvorgängen betreffen das Hotelgrundstück und dürfe daher von der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem dortigen Finanz- und Beteiligungsausschuss eingesehen werden. Es handele sich um einen abgeschlossenen Vorgang. Akteneinsicht sei in alle Unterlagen zu dem Themenkomplex "Hotel am Rosenberg", die bis Ende 2012 abgeschlossen waren, zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht hat weiterhin ausgeführt, dass der Kontrollauftrag des Akteneinsichtsausschusses nicht auf die Unterlagen zu begrenzen sei, die zur Beantwortung der Anfrage der Grünen vom 11.05.2013 erforderlich seien, vielmehr seien alle Unterlagen, Beschlüsse und Akten zu dem Themenkomplex "Hotel am Rosenberg", die bis Ende 2012 abgeschlossen waren, vorzulegen. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sieht das Gericht nicht und führt aus, dass eine wirksame Kontrollausübung es erforderlich mache, dass vollständige Akten vorgelegt würden. Bei einer Einschränkung der Aktenvorlage, würde die Erfüllung des Kontrollauftrages erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden.

Das Gericht hat weiterhin ausgeführt dass die Interessen des Datenschutzes und bestehende Geheimhaltungspflichten gewahrt werden müssen. Dies könne unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass die einer Geheimhaltungspflicht unterfallenden Daten nicht in Berichte des Akteneinsichtsausschusses an die Gemeindevertretung aufgenommen werden und gegebenenfalls einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen müsse.

Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 23.08.2013

Az.:7 L 2771/13

Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/2013 des VG Frankfurt am Main vom 23.08.2013