12.09.2013 Rücknahme & Widerruf einer Leistungsgewährung
Wie erfolgt die Rückabwicklung einer ohne Verwaltungsakt erbrachten Sozialleistung? - ein Beitrag von Rieker
Kurznachricht zu "Die Rückforderung einer gegenüber dem Leistungsberechtigten ohne Verwaltungsakt erbrachten Sozialleistung" von Karl Rieker, original erschienen in: NZS 2013 Heft 17, 653 - 655. Der Bei ...

Kurznachricht zu "Die Rückforderung einer gegenüber dem Leistungsberechtigten ohne Verwaltungsakt erbrachten Sozialleistung" von Karl Rieker, original erschienen in: NZS 2013 Heft 17, 653 - 655.

Der Beitrag befasst sich mit der Rückforderung einer Geldleistung, die vom Leistungsträger weitergezahlt wurde, obwohl der Verwaltungsakt (VA), der die Grundlage des Leistungsbezugs bildete, zuvor aufgehoben worden war. Der Erstattungsanspruch des Trägers ergebe sich aus § 50 Abs. 2 SGB X, wonach Leistungen zu erstatten seien, die ohne VA zu Unrecht erbracht worden sind. Der Verfasser geht sodann näher auf die Voraussetzungen der Norm ein. Eine Leistung werde dann zu Unrecht erbracht, wenn sie dem Empfänger weder materiell-rechtlich noch formell auf Grund einer Bewilligung zustehe. Erfasst seien etwa Fälle, in denen eine Leistung versehentlich doppelt gezahlt wurde oder eine befristete Leistung über das festgelegte Ende hinaus entrichtet wurde.

Anschließend wendet sich der Autor der Rückabwicklung zu, wobei gem. § 50 Abs. 2 S. 2 SGB X die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten. Daher sei zu prüfen, ob die Leistung - wäre sie auf Grundlage eines VA erbracht worden - nach § 45 SGB X zurückgefordert werden könnte. Auch die Frist des § 45 Abs. 4 SGB X sei zu beachten, so dass die für die Vergangenheit erbrachten Leistungen nur binnen eines Jahres zurückgefordert werden können. Diese Frist beginne frühestens mit den Zahlungen seitens der Behörde zu laufen. Des Weiteren weist Rieker darauf hin, dass die Verwaltung trotz des Wortlauts des § 50 Abs. 2 S. 1 SGB X ("Leistungen sind zu erstatten") bei der Entscheidung über die Rückforderung Ermessen ausüben müsse. Dies ergebe sich aus dem Verweis auf § 45 Abs. 1 SGB X. Eine Rückabwicklung sei in den Fällen des § 330 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 37 SGB I jedoch zwingend.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.