PKH
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17.10.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Timme erläutert die neuen Bestimmungen zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
 
Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060.

Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060.

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Der Aufsatz gibt einen Überblick über die zum 01.01.2014 in Kraft tretenden Änderungen und Neuregelungen im Bereich des Prozesskostenhilfe- (PKH) und Beratungshilferechts. Zum ersten Mal werde bei der PKH der Begriff der Mutwilligkeit definiert. Mutwilligkeit liege zum Beispiel vor, wenn die Vollstreckung dauerhaft aussichtslos erscheine. Die bisherige Tabelle nach § 115 Abs. 2 ZPO werde abgeschafft. Relevant sei zukünftig die Hälfte des einzusetzenden Einkommens. Der Gegner müsse in Zukunft auch zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen des PKH-Antragstellers gehört werden. Im § 120a ZPO werde die Änderung der Bewilligung geregelt. Die Parteien seien verpflichtet, verbesserte Vermögensverhältnisse unaufgefordert mitzuteilen. Das Gericht sei auch befugt, die bewilligte PKH aufzuheben. Im Rahmen der Änderungen der Beratungshilfe sei die Mutwilligkeit als Ablehnungsgrund aufgenommen worden. Die Erforderlichkeit der Beratungshilfe bestimme sich nach der individuellen Situation des Antragstellers. Daneben gebe es weitere Erklärungs- und Vorlagepflichten des Rechtssuchenden. Die nachträgliche Antragstellung sei grundsätzlich nur im Ausnahmefall möglich. Das Gericht könne nach pflichtgemäßem Ermessen auch die Bewilligung nachträglich aufheben. Schließlich wird auf Änderungen beim RVG und beim § 20 RPflG hingewiesen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.