Haftung
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24.10.2013 Partnergesellschaft
Bauer zur Anwaltstätigkeit in der Form der neu eingeführten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
 
Kurznachricht zu "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - Auf die Plätze, fertig, los!" von RAin Eva Melina Bauer, original erschienen in: BRAK-Mitt 2013 Heft 5, 202 - 206.

Kurznachricht zu "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - Auf die Plätze, fertig, los!" von RAin Eva Melina Bauer, original erschienen in: BRAK-Mitt 2013 Heft 5, 202 - 206.

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Die Verfasserin widmet sich der deutschen Rechtsformalternative zur Limited Liability Partnership (LLP) - der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB). Neben der bereits bestehenden PartG gibt es jetzt die Erweiterung des bisherigen Haftungsmodells der Partnerschaftsgesellschaft um die Möglichkeit einer beschränkten Berufshaftung. Der Weg zur PartGmbB führt über einen Partnerschaftsvertrag, dessen Inhalt und Form sich nach § 3 PartGG richten. Bei der Namensgebung müsse beachtet werden, dass ein "mit beschränkter Berufshaftung" oder "PartGmbB" anzufügen ist. Die Abkürzung "mbH" sei aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Soweit die Partnerschaft eine Berufshaftplicht unterhält, hafte für Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nach § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG nur das Gesellschaftsvermögen. Weiteres zur Versicherung finde sich in § 51a BRAO. Bei Eintrag in das Partnerschaftsregister sei zu beachten, dass mit dem Zusatz "mbB" keine Voraussetzung für das tatsächliche Bestehen der Haftungsbeschränkung geschaffen wird. Gutgläubige Dritte könnten auf das Fehlen eines Haftungszusatzes vertrauen. Daher rät Bauer, um fehlerhafte Anmeldungen auszuschließen, die Versicherungsbescheinigung genauestens auf die gesetzlichen Vorgaben hin zu überprüfen. Es gebe keine Gewerbesteuer- oder Bilanzierungspflicht. Die Kosten seien mangels Zahlenvorlage der Versicherer noch nicht bekannt. Neu sei der Versicherungsschutz bei wissentlicher Pflichtverletzung. Zudem sei eine vertragliche Begrenzung der Haftung möglich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.