15.05.2013 Domainrecht
Domainprovider-Wechsel - Hoeren kommentiert die Entscheidung des BGH vom 25.10.2012 zu den Voraussetzungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 25.10.2012, Az.: VII ZR 146/11 (Voraussetzungen eines Domainprovider-Wechsels)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: JZ 2013 Heft 9, 472 - 476.

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 25.10.2012, Az.: VII ZR 146/11 (Voraussetzungen eines Domainprovider-Wechsels)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: JZ 2013 Heft 9, 472 - 476.

Nach der Entscheidung des BGH vom 25.10.2012 (VII ZR 146/11) erfordern die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen von Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechsel Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider qua Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt. Wenn die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bzgl. derselben Domain abschließt, ist die Frage, welchen Vertrag sie zu erfüllen hat, nach dem Prioritätsprinzip zugunsten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat.

Hoeren weist einleitend darauf hin, dass der Fall schwierig ist. Er zeigt auf, dass die DENIC über die Einrichtung einer deutschen Domain unterhalb der Top-Level-Domain ".de" und ihre Anbindung an das Internet wacht. Die DENIC hat ca. 300 Mitglieder. Der Autor erläutert die Aufgaben der DENIC und zeigt auf, dass die Tätigkeit allein auf zivilrechtlicher Grundlage erfolgt. Die Registrierung der freien Domains erfolgt selten direkt über die DENIC. Meist sind Zwischenhändler tätig (z.B. Puretec/1&1).

Hoeren arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass bei Vorliegen einer Verletzung primär der Domaininhaber haftet; eine Haftung der DENIC unter markenrechtlichen Gesichtspunkten scheidet in der Regel aus (vgl. BGH, 17.05.2001, I ZR 251/99, MDR 2002, 286). Im Folgenden setzt sich der Autor mit der Argumentation des BGH auseinander und legt sodann dar, dass der Fall inzwischen "Rechtsgeschichte" ist: Im Bereich der ".com"-Adressen verwenden heutzutage viele Domainprovider die Strategie, einen "Lock" zu setzen. Damit werden Domains so blockiert, dass alle Rückfragen nach einem Transfer automatisch und ohne Rückmeldung beim Inhaber mit einem NACK beantwortet werden. Um die Domain wird damit ein "Schloss" gelegt, das einen Providerwechsel zunächst ausschließt. Hinweise auf das neue Verfahren für Provider-Wechsel, welches die DENIC zum 02.10.2010 verabschiedet hat, bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.