12.11.2013 Kommunale Zusammenarbeit
Wolf-Hegerbekermeier und Wessel stellen die Besonderheiten der Interkommunalen Rechtsagentur Lippe vor
Kurznachricht zu "Interkommunale Rechtsagentur Lippe - Ein Konstruktionsbericht" von Dipl.-Vw. Thomas Wolf-Hegerbekermeier und Sandra Wessel, LL.M., original erschienen in: KommJur 2013 Heft 6, 205 - 212.

Kurznachricht zu "Interkommunale Rechtsagentur Lippe - Ein Konstruktionsbericht" von Dipl.-Vw. Thomas Wolf-Hegerbekermeier und Sandra Wessel, LL.M., original erschienen in: KommJur 2013 Heft 6, 205 - 212.

Der Beitrag widmet sich den Aufgaben und Vorzügen der Interkommunalen Rechtsagentur Lippe (IKR). Durch die Inanspruchnahme der IKR könne die einzelne Gemeinde insbesondere Kosten sparen. Die Gründung dieser Rechtsagentur entspreche auch § 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG, da sich die Zuständigkeit zur Rechtsberatung auch durch Vereinbarungen oder Verwaltungsvorschriften ergeben könne. Es liege insoweit keine bloße Amtshilfe, sondern ein Mandatsverhältnis vor. Die Autoren, die auch das Verhältnis zur anwaltlichen Vertretung untersuchen, zeigen auf, dass neben der Beratung im Einzelfall auch eine Prozessvertretung in Betracht komme. Die IKR sei durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegründet worden. Diese Vereinbarung sei für drei Jahre abgeschlossen worden mit der Möglichkeit der Verlängerung. Im Hinblick auf die Abrechnung der Kosten sei grundsätzlich auf die Vollkosten eines juristischen Sachbearbeiters abzustellen. Schließlich wird auf die Prozesskostenerstattung für eigene Bedienstete, für Mitarbeiter der IKR und für beauftragte Anwälte eingegangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.