Rente
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11.12.2013 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Entscheidungen zum Versorgungsausgleich - eine Übersicht von Holzwarth
 
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich" von RiOLG Dr. Andreas Holzwarth, original erschienen in: FamRZ 2013 Heft 23, 1849 - 1866.

Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich" von RiOLG Dr. Andreas Holzwarth, original erschienen in: FamRZ 2013 Heft 23, 1849 - 1866.

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Der Autor skizziert in seinem Aufsatz die aktuelle Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich. Er erwähnt unter anderem eine Entscheidung des BGH (Beschl. v. 18.04.2012, Az.: XII ZB 325/11, FamRZ 2012, 1039), nach der eine private Rentenversicherung nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterliegt, wenn das bestehende Kapitalwahlrecht zwischen Ehezeitende und der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wird. Weiterhin geht der Verfasser auf eine Entscheidung des OLG Schleswig (Beschl. v. 15.04.2013, Az.: 10 UF 47/13, FamRZ 2013, 218) ein, aus der sich ergibt, dass eine arbeitsrechtliche Abfindung dem Versorgungsausgleich unterliegt, wenn sie noch während der Ehezeit in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt wurde. Zudem unterlägen nach einer Entscheidung des BGH (04.09.2013, XII ZB 296/13, FamRZ 2013, 1795) Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht dem Versorgungsausgleich. Weiterhin habe der BGH (12.06.2013, XII ZB 604/12, FamRZ 2013, 1361) entschieden, dass arbeitsvertraglich zugesagte Versorgungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen nach § 10 Abs. 1 VersAusglG intern teilbar sind. Das Verschweigen eines "Kuckuckskindes" könne nach einem Beschluss des OLG Köln vom 15.02.2013 - 4 UF 226/12 - (FamRZ 2013, 1910) zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.