13.01.2014 Anlageberatung & Anlegerschutz
Information über Gewinneinnahmen der Bank beim Eigengeschäft - Maier kommentiert das Urteil des BGH vom 17.09.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2013, Az.: XI ZR 332/12 (Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge im Eigengeschäft)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2013 Heft ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2013, Az.: XI ZR 332/12 (Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge im Eigengeschäft)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2013 Heft 12, 464 - 467.

Der Beitrag setzt sich mit Inhalt und Bedeutung des Urteils des BGH vom 17.09.2013 (Az. XI ZR 332/12) auseinander. Danach müsse eine Bank anders als beim Kommissionsgeschäft beim Eigengeschäft über ihre Gewinnmarge und ihr Umsatzinteresse nicht aufklären. Der Autor, der auch zur Umsetzung von Art. 19 Finanzmarktrichtlinie (RL 2004/39/EG) und von Art. 26 Durchführungsrichtlinie (RL 2006/73/EG) Stellung nimmt, bemängelt, dass der BGH nicht präzise begründet, warum beim Eigengeschäft im Gegensatz zum Kommissionsgeschäft über die Gewinnmarge auch dann nicht aufgeklärt werden müsse, wenn die Bank vom Kunden einen Ausgabeaufschlag erhalte. Der Hinweis des BGH auf die normative-objektive Betrachtungsweise sei nicht überzeugend. Nach Ansicht des Autors sei die vom BGH entwickelte Fallgruppe des "Eigengeschäfts mit Einkaufsrabatt und Eigenzahlung des Kunden", bei dem keine Aufklärungspflicht bestehe, nicht ausreichend begründet. Schließlich sei bei der Verpflichtung zur Zahlung eins Ausgabeaufschlags auch zu untersuchen, ob dadurch der Eindruck erweckt werde, kein weiteres Umsatzinteresse zu haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.