Dash-Cam
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29.01.2014 Beweisaufnahme & Beweismittel
Bachmeier: Videoaufzeichnungen aus dem fahrenden Kfz sind vor Gericht nicht verwertbar
 
Kurznachricht zu "Dash-Cam & Co. - Beweismittel der ZPO?" von RiAG a.D. Werner Bachmeier, original erschienen in: DAR 2014 Heft 1, 15 - 21.

Kurznachricht zu "Dash-Cam & Co. - Beweismittel der ZPO?" von RiAG a.D. Werner Bachmeier, original erschienen in: DAR 2014 Heft 1, 15 - 21.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-videoaufzeichnung_verkehr.jpg

Bachmeier befasst sich mit der prozessualen Seite moderner Telematik. Konkret geht es ihm um die sog. Dash-Cams, in Kfz eingebaute Videokameras, die das Verkehrsgeschehen vor und hinter dem Kfz aufzeichnen. Der Autor meint, dass es sich bei den Videoaufzeichnungen nicht um zulässige Beweismittel vor Gericht handelt.

Nach Ansicht des Autors bestehen verfassungsrechtliche Beweisverwertungsverbote, weil mit den Kameras auch willkürlich andere Personen gefilmt werden und deren allgemeinen Persönlichkeitsrechte auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG einer Verwertung entgegen stehen. Die Verwertung solcher Video-Beweise sei zudem hoheitliches Handeln der Richter und bedürfe schon daher nach Art. 1 Abs. 3 GG einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Beschl. v. 20.05.2011, Az.: 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783).

Eine solche gesetzliche Grundlage sieht Bachmeier nicht. Jedenfalls könne man die Grundlage nicht im allgemeinen Interesse an einer funktionierenden Gerichtsbarkeit erkennen. Dafür bedürfe es beispielsweise der Aufklärung besonders schwerer Straftaten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01, NJW 2002, 2799). Ein mögliches Fehlverhalten im Straßenverkehr reiche dafür keinesfalls aus. Auch § 6b BDSG führe nicht zur Zulässigkeit der Verwertung, weil die Norm keine beliebigen Videoaufnahmen deckt, sondern nur solche innerhalb eines definierten und dem Betroffenen mitgeteilten Umfangs (BGH, Urt. v. 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, NJW 2013, 3089). Wenn schon die Erfassung von Kennzeichen durch die Polizei ohne konkrete Gefahrenlage oder allgemein gesteigerte Risiken der Rechtsgefährdung nicht durch deren hoheitlichen Befugnisse gedeckt ist (so das BVerfG, Urt. v. 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, NJW 2008, 1505), argumentiert der Autor, dann muss dies für private Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr erst recht gelten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Leipzig.