Schutzschriftregister
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
 
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9.

Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9.

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Im Beitrag wird das neue staatliche elektronische Register für Schutzschriften näher dargestellt. Zunächst erläutert der Verfasser, dass in Wettbewerbssachen nach § 937 Abs. 2 ZPO in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung und damit ohne obligatorische Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung erlassen werden könne. In der Praxis sei dieses Vorgehen die Regel. Der Schuldner könne - sofern er um das Vorhaben des Gläubigers weiß - dem Gericht in einer Schutzschrift seine Position darlegen. Probleme ergeben sich hierbei auf Grund des fliegenden Gerichtsstandes: Sei die Werbung oder das Produkt in ganz Deutschland verbreitet, begründe die Verletzungshandlung bundesweite Gerichtsstände, so dass der Schuldner bei allen (renommierten) erstinstanzlichen Wettbewerbsgerichten eine Schutzschrift einreichen müsse. Bei einem 2007 privat eingerichteten Zentralen Schutzschriftenregister (ZSR) sei die Teilnahme der Gerichte freiwillig, es nehmen nur rund 40 % teil.

Am 10.10.2013 habe der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das mit dem neuen § 945a ZPO eine erstmalige Regelung der gewohnheitsrechtlich anerkannten Schutzschrift enthalte. Hiernach führen die Länder ein zentrales, länderübergreifendes Register für Schutzschriften, auf das alle Gerichte Zugriff erhalten. Mit der Einstellung in das Register gelte die Schutzschrift als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht. Der ebenfalls neue § 49c BRAO verpflichte alle Rechtsanwälte, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister einzureichen. § 945a ZPO trete am 01.01.2016, § 49c BRAO erst am 01.01.2017 in Kraft.

Der Autor sieht in den Neuregelungen einen bedeutsamen Fortschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. Zwar sei darin keine Pflicht der Gerichte enthalten, vor einer Entscheidung vom Inhalt des Registers Kenntnis zu nehmen. Dennoch sei solch eine Verpflichtung - wie zuvor bei den in Papierform eingereichten Schutzschriften - aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, abzuleiten. Ferner meint Schwippert, dass eine entgegen dem neuen § 49c BRAO in Papierform eingereichte Schutzschrift wirksam beim jeweiligen Gericht vorgelegt werde. Denn der Schriftsatz sei nach der ZPO wirksam eingereicht und standesrechtliche Bestimmungen bewirken keine Änderung des Prozessrechts. Zum Schluss kommt die Rechtsverordnung zur Sprache, zu deren Erlass der neue § 945b ZPO das Bundesministerium der Justiz (mit Zustimmung des Bundesrates) ermächtigt. Die Verordnung, die bis zum 01.01.2016 vorliegen muss, soll Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung der Schutzschrift, über die Datensicherheit etc. enthalten. Der Autor prognostiziert, dass auch bei sorgfältiger Arbeit des Verordnungsgebers Nachbesserungen erforderlich sein werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.