Anwaltschaft
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14.02.2014 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die Wirksamkeit von Sozietätsverträgen - ein Beitrag von Offermann-Burckart
 
Kurznachricht zu "Für die Ewigkeit gemacht? - Sozietätsverträge im Visier der Rechtsprechung" von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: NJW 2014 Heft 7, 434 - 437.

Kurznachricht zu "Für die Ewigkeit gemacht? - Sozietätsverträge im Visier der Rechtsprechung" von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: NJW 2014 Heft 7, 434 - 437.

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Die Autorin nimmt ein Urteil des LG München I vom 04.03.2013 - 15 O 8167/12 - (NJW 2014, 478) zum Anlass, um sich mit der Wirksamkeit von einzelnen Regelungen in Sozietätsverträgen zu beschäftigen. Sie spricht diesbezüglich Versorgungsregelungen, insbesondere sog. "Rentenklauseln", Buchwertklauseln und Mandantenschutzklauseln an. Im Hinblick auf die Wirksamkeit derartiger Klauseln hebt die Verfasserin hervor, dass die Ausgestaltung eines BGB-Gesellschaftsvertrages grundsätzlich der freien Disposition der Parteien unterliege. Es gebe jedoch auch Grenzen. Insoweit benennt die Autorin § 723 Abs. 3 BGB sowie § 138 BGB.

Ferner merkt sie an, dass sich auf dem Anwaltsmarkt starke Veränderungen gezeigt haben, die ebenfalls in die vorzunehmende Gesamtschau mit einzubeziehen seien. In der Entscheidung des LG München sei es um die Wirksamkeit eines Rentenversprechens gegangen, das weder von einer bestimmten Beteiligungsquote abhängig noch an ein bestimmtes Umsatzvolumen bzw. an die Dauer der Sozietätszugehörigkeit geknüpft war. Aus diesem Grund habe das LG München einen Verstoß gegen § 723 Abs. 3 BGB bejaht, da eine jahrzehntelange Verpflichtung generiert worden sei. Die Verfasserin erwähnt abschließend, dass das OLG München in seinem Urteil vom 18.02.1999 (19 U 5020/98, NZG 1999, 821) die gleichgestaltete Regelung noch als wirksam angesehen habe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.