25.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
Tiedemann erläutert die Neuerungen im Prozesskostenhilferecht
Kurznachricht zu "Neuerungen im Prozesskostenhilferecht - Moderate Verschärfungen für bedürftige Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter" von RiArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: ArbRB 2014 Heft 2, 61 - 64.

Kurznachricht zu "Neuerungen im Prozesskostenhilferecht - Moderate Verschärfungen für bedürftige Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter" von RiArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: ArbRB 2014 Heft 2, 61 - 64.

Der Aufsatz skizziert die wesentlichen Änderungen und Neuerungen im Prozesskostenhilfe (PKH)-Recht, die am 01.01.2014 in Kraft getreten seien. So falle die Beiordnung nach § 11a ArbGG weg. Dennoch sei eine Beiordnung auf der Basis des § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO möglich. Wichtig sei, dass im § 114 Abs. 1 ZPO erstmals die Mutwilligkeit gesetzlich definiert sei. Die Ratenberechnung beim § 115 ZPO sei neu geregelt worden. Die Tabelle im § 115 Abs. 2 ZPO alte Fassung sei vollständig abgeschafft worden. Der Antragsgegner sei jetzt auch zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Antragstellers zu hören. Das Gericht könne vom Antragsteller auch eine Versicherung an Eides statt verlangen. Durch den geänderten § 120a ZPO werden jetzt auch die Pflichten nach PKH-Bewilligung verschärft. So müssten wesentliche Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse unaufgefordert mitgeteilt werden. Diese Mitteilungspflichten, auf die der beigeordnete Anwalt besonders hinweisen sollte, gelten bis zu vier Jahre nach der rechtkräftigen Beendigung des Verfahrens. Ferner sei das Gericht befugt, die Partei zur Erklärung über ihre Verhältnisse aufzufordern. Die ursprüngliche anwaltliche Vollmacht gelte grundsätzlich auch für das Überprüfungsverfahren nach § 120a ZPO. Insgesamt haben sich durch die PKH-Rechtsnovelle die Pflichten von Parteien und ihren Anwälten moderat verschärft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.