05.03.2014 Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
SAT-Empfang - Rave kommentiert die Entscheidung des LG Halle/S. vom 01.03.2013 zum Anspruch des (ausländischen) Mieters auf Einräumung eines TV-Empfangs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Halle/S. vom 1.3.2013 - 2 S 272/12 (SAT-Schüssel; keine Verweisung des Ausländers auf das Internet)" von RAin/FAMiet-WER Nele Rave, original erschienen in: ZMR 2013 Heft 7, 536 - ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Halle/S. vom 1.3.2013 - 2 S 272/12 (SAT-Schüssel; keine Verweisung des Ausländers auf das Internet)" von RAin/FAMiet-WER Nele Rave, original erschienen in: ZMR 2013 Heft 7, 536 - 539.

Nach dem Urteil des LG Halle/S. vom 01.03.2013 (2 S 272/12) muss der Vermieter nicht einen kostenlosen alternativen Weg des TV-Empfangs für Ausländer nachweisen, um SAT-Schüsseln abwehren zu können. Allerdings müssen die Alternativen dem Ausländer zumutbar sein. Das erhebliche Interesse des ausländischen Mieters am SAT-Empfang kann nur dann entfallen, wenn der Vermieter technischen Support angeboten hat. Rave gibt zu Beginn ihrer Entscheidungsanmerkung ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, dass das Gericht den Begriff "Ausländer" verwendet. Sie verweist dabei auf den Umstand, dass es nicht auf die Staatsangehörigkeit ankommt, sondern auf die kulturelle und sprachliche Verbundenheit mit dem Heimatland.

Im Folgenden befasst sich die Autorin mit dem Internetfernsehen und konstatiert, dass neben Kabelfernsehen auch der Empfang von Heimatsendern über das Internet grundsätzlich eine zumutbare Informationsquelle sein kann. Rave erläutert im nächsten Abschnitt die Entscheidungsgründe und arbeitet heraus, dass das Gericht darauf abgestellt hat, dass Fernsehen über einen PC-Bildschirm eine andere Qualität habe als über einen Fernsehbildschirm. Diesen Ansatz kritisiert die Autorin und wirft die Frage auf, ob das "herkömmliche Fernsehen" vom Sofa aus überhaupt verfassungsrechtlich geschützt ist. Rave hält die Entscheidung für falsch und macht deutlich, dass das LG Halle/S. der Klage auf Entfernung der SAT-Schüssel bereits deshalb hätte stattgeben können, weil der Vermieter keine unfachmännisch installierte und nicht verkehrssichere Antenne dulden muss. Jedenfalls hätte das Gericht der Klage stattgeben müssen, weil der Mieter im Streitfall keine Darlegungen dazu gemacht hat, welche Bemühungen er zwecks Empfangs von Internetfernsehen unternommen hat und mit welchem Resultat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.