06.03.2014 Schutz des bürgerlichen Namens
Darf eine kommunale Wählervereinigung das Wort "grün" in ihrem Namen verwenden? - Schmitt-Gaedke und Arz zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2013, Az.: 13 U 162/12 (Zulässige Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer Wählervereinigung)" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke und Matthias Arz, original ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2013, Az.: 13 U 162/12 (Zulässige Verwendung des Wortes "grün" im Namen einer Wählervereinigung)" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke und Matthias Arz, original erschienen in: NJW 2014 Heft 10, 706 - 708.

Der Beitrag beleuchtet ein Urteil des OLG Karlsruhe (18.12.2013, 13 U 162/12), in dem es um den Namen einer kommunalen Wählervereinigung ("Grüne Alternative Freiburg") ging. Laut Gericht sei einer kommunalen Wählervereinigung die Verwendung des Wortes "grün" in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sichergestellt sei, dass sich der Name von dem Namen der Klägerin, der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", ausreichend abgrenze, und die kommunale Wählerschaft nicht von personellen oder organisatorischen Zusammenhängen oder einer Zustimmung der Klägerin zur Namensnutzung ausgehen könne.

Die Verfasser machen auf weitere Fälle aufmerksam, in denen Bündnis 90/Die Grünen erfolglos gegen den Namen politischer Vereinigungen vorgegangen waren. So hätten das OLG Hamm (Hinweisbeschluss vom 23.10.2013, 14 U 17/13) einen Unterlassungsbeschluss gegen die "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" und das LG Bielefeld (17.10.2003, 4 O 245/03, NJW-RR 2004, 400) einen Unterlassungsbeschluss gegen die Wählergemeinschaft "Grün-Alternative-Liste (GAL)" abgelehnt. Sodann gehen die Autoren näher auf die vorliegende Entscheidung an. Der von der Klägerin angeführte § 4 PartG war zwar nicht einschlägig, da aus dieser Norm nur folgt, dass sich Parteinamen deutlich voneinander unterscheiden müssen, so Schmitt-Gaedke und Arz. Allerdings habe das OLG Karlsruhe eine analoge Anwendung der Norm für den Fall in Betracht gezogen, dass eine Wählereinigung die namensrechtlichen Interessen einer bundesweit tätigen Partei beeinträchtigen könne. Die Autoren stimmen dem zu, da auch der Name einer kommunalen Wählervereinigung eine Zuordnungsverwirrung auslösen kann. Auch die Ablehnung einer Zuordnungsverwirrung im konkreten Fall ist nach Ansicht der Verfasser zutreffend. Diese könne sich nicht allein aus Bestandteilen eines Parteinamens ergeben, die Gattungs- oder Sachbegriffe bilden. Zudem bestehe ein Freihaltebedürfnis am Begriff "Grün".

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.