14.05.2014 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
Vorgemerkte Ansprüche - Amann untersucht die Grenzen der Kongruenz
Kurznachricht zu "Grenzen der Kongruenz vorgemerkter Ansprüche - Wie viel vom vorgemerkten Anspruch ist Grundbuchinhalt? -" von Notar a.D. Dr. Hermann Amann, original erschienen in: DNotZ 2014 Heft 3, 178 - 203.

Kurznachricht zu "Grenzen der Kongruenz vorgemerkter Ansprüche - Wie viel vom vorgemerkten Anspruch ist Grundbuchinhalt? -" von Notar a.D. Dr. Hermann Amann, original erschienen in: DNotZ 2014 Heft 3, 178 - 203.

Hamann erläutert im ersten Abschnitt das herkömmliche Verständnis des § 883 Abs. 1 BGB bis Ende 1999. Er zeigt auf, dass hiernach die eingetragene Vormerkung nicht zur Sicherung verschiedener Ansprüche, nicht zur Sicherung eines neuen inhaltlich gleichen Anspruchs und auch nicht zur Sicherung eines ähnlichen, wenn auch kongruenten Anspruchs (wieder-)verwendet werden konnte (= strenge Akzessorietät). Jede Neubegründung oder Erweiterung des Anspruchs musste hiernach in das Grundbuch eingetragen werden. Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass der zu sichernde Anspruch in der Praxis stets durch uneingeschränkte Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung näher bezeichnet wurde und wird (vgl. § 885 Abs. 2 BGB). Daher wurde das Datum der Eintragungsbewilligung im Grundbuch verlautbart mit der Folge, dass bereits ein zu einem anderen als dem dort angegebenen Datum neu oder wieder begründeter Anspruch als neuer Anspruch galt. Dieser Anspruch konnte Vormerkungsschutz allein durch eine neue Vormerkung erlangen (vgl. BGH, 30.04.1980, V ZR 56/79, NJW 1981, 447 f.). Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor mit der Entscheidung des BGH vom 26.11.1999 (V ZR 432/98, BGHZ 143, 175, "Novationsurteil") auseinander. Der BGH hat hier entschieden, dass eine erloschene Auflassungsvormerkung durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden kann.

Ferner stellt Hamann die Entscheidung des BGH vom 07.12.2007 (V ZR 21/07, DNotZ 2008, 514) dar, deren Leitsatz wie folgt lautet: "Eine zur Sicherung eines durch Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruchs eingetragene Vormerkung kann - ohne dass es einer erneuten Eintragung bedarf - durch Bewilligung auf weitere Rücktrittsgründe erstreckt werden." Sodann verweist er auf den "Kongruenzbeschluss" des BGH vom 03.05.2012 (V ZB 258/11, DNotZ 2012, 609; vgl. auch BGH, 27.09.2012, V ZB 57/12; BGH, 21.03.2013, V ZB 74/12). Hiernach kann eine erloschene Vormerkung durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen (= kongruenten) Anspruchs (!) verwendet werden. Hamann arbeitet heraus, dass Bestimmungen, die die Entstehung, die Fälligkeit, das Erlöschen, die Abtretbarkeit oder die Vererblichkeit des vorgemerkten Anspruchs steuern, nach dem Kongruenzbeschluss durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Grundbuchinhalt werden. Änderungen dieser Bestimmungen, die die Entstehung des Anspruchs oder dessen Abtretung erleichtern oder dessen Erlöschen erschweren resp. dessen Fälligkeit vorverlegen, sind indes nicht kongruent mit dem Anspruchsinhalt, den das Grundbuch zuvor verlautbart hat. Vormerkungsschutz kommt ihnen daher erst dann zu, wenn sie in das Grundbuch eingetragen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.