28.04.2014 Mitarbeitervertretung in der Kirche & ihren Einrichtungen
Die Rechte der Mitarbeitervertretung bei der Arbeitnehmerüberlassung - ein Überblick von Schulte
Kurznachricht zu "Arbeitnehmerüberlassung in der Kirche - DIe Rechte der Mitarbeitervertretungen in evangelischen und katholischen Einrichtungen im Überblick" von RA/FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB ...

Kurznachricht zu "Arbeitnehmerüberlassung in der Kirche - DIe Rechte der Mitarbeitervertretungen in evangelischen und katholischen Einrichtungen im Überblick" von RA/FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2014 Heft 4, 125 - 128.

Der Autor geht zunächst auf die rechtliche Situation der Arbeitnehmerüberlassung in der evangelischen Kirche ein. Da sie sich, ebenso wie die katholische Kirche, auf das in Art. 140 GG i. Verb. m. Art. 137 Abs. 3 WRV berufen kann, hat sie aus Arbeitgeber und Mitarbeitern paritätisch besetzte Mitarbeitervertretungen gebildet. Rechtsgrundlage für die Mitarbeitervertretungen der evangelischen Kirche ist das von der Synode am 06.11.1992 verabschiedete Mitarbeitervertretungsgesetz. Nachdem sie kurz auf die § 1 Abs. 2 MVG, Art. 10b GO.EKD hingewiesen haben, wenden sie sich dem Mitbestimmungsrecht der MAV bei Einstellungen, § 42a MVG zu. Sie weisen darauf hin, dass der Vertretung ein gegenüber dem BetrVG eingeschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht zusteht, § 41 MVG. In Bezug auf Leiharbeitnehmer besteht nach der Darstellung des Autors die Besonderheit, dass sie nach dem Kirchengerichtshof der evangelischen Kirche nur zur Überbrückung eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingesetzt werden dürfen, KGHEKD vom 09.10.2006, Az.: II-0124/M35-6. Bei einem Verstoß ist die Zustimmung zu verweigern. Rechtsgrundlage der Mitarbeitervertretung in der katholischen Kirche ist die Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). Das Zustimmungsverweigerungsrecht bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern ist in § 34 Abs. 3 Nr. 3 MAVO geregelt. Danach besteht, so der Verfasser, die Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn eine Beschäftigung über 6 Monate beabsichtigt ist. Zum Abschluss des Beitrages weist er noch auf das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes vom 07.06.2013, Az.: M22/12 hin, wonach der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen von Gestellungsverträgen eine Einstellung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 MAVO ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.