Bundesrichter
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09.05.2014 Staatsorganisationsrecht
Oberste Bundesgerichte: Schübel sieht Frauen benachteiligt beim Zugang zu höchsten Richterämtern
 
Kurznachricht zu "Chancengleichheit beim Zugang zu den obersten Bundesgerichten?" von Bundesanwältin Eva Schübel, original erschienen in: NJW 2014 Heft 19, 1355 - 1358.

Kurznachricht zu "Chancengleichheit beim Zugang zu den obersten Bundesgerichten?" von Bundesanwältin Eva Schübel, original erschienen in: NJW 2014 Heft 19, 1355 - 1358.

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Die Autorin weist einleitend darauf hin, dass die Bundesrichterwahlen in aller Regel wenig Aufsehen erregen: Jeder kann sich über das Verfahren im Richterwahlgesetz (BGBl. I 2009, 3022) informieren. Den tatsächlichen Ablauf verstehen allerdings nur Eingeweihte. Selbst diejenigen, deren Karriereziel eine Tätigkeit an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, wissen meist nicht, wie man auf die Vorschlagslisten kommt, wie die Wahlen vonstatten gehen und wer sich Chancen ausrechnen kann. Schübel erläutert im Folgenden Probleme der Chancengleichheit und zeigt auf, dass Richterinnen bei den bisherigen Wahlen meist das Nachsehen hatten. Unter den am 17.03.2011 neu gewählten 18 Bundesrichtern waren nur drei Frauen. Im nächsten Abschnitt setzt sich Schübel mit dem Richterwahlverfahren dezidiert auseinander. Dabei konstatiert sie, dass der Richterwahlausschuss das zentrale Organ der Wahlen für die obersten Gerichtshöfe ist (vgl. Art. 95 Abs. 2 GG). Er besteht aus geborenen und gekorenen Mitgliedern: Geborene Mitglieder sind die Landesminister, zu deren Geschäftsbereich der jeweilige Gerichtszweig gehört. Hinzu kommen 16 kraft Wahl gekorene Mitglieder, bei denen es sich um Bundestagsabgeordnete handelt.

Schübel befasst sich im Folgenden mit der Beteiligung der obersten Bundesgerichte am Wahlverfahren und erläutert die Erstellung der Vorschlagslisten. Die Autorin verweist auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG und konstatiert, dass im Berufsleben typischerweise Frauen, die minderjährige Kinder und pflegebedürftige Angehörige betreuen, benachteiligt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.11.2013, Az.: 1 BvR 63/12, NJW 2014, 843). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nicht nur eine Benachteiligung derjenigen, die aus familiären Gründen Auszeiten nehmen müssen resp. keinen vollen Dienstposten bewältigen können. Nach Ansicht des BVerfG gebietet Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auch eine Anpassung diskriminierender Bestimmungen und der Verwaltungspraxis, soweit sie sich am typischen Karriereverlauf eines Mannes orientiert. Schließlich konstatiert Schübel, dass Gleichstellungsbeauftragten bei der Durchsetzung der Gleichbehandlung von Frauen eine zentrale Rolle zukommt. Letztlich spricht sich die Autorin für Interessenbekundungsverfahren für alle Sonderzuwendungen und Bundesrichterstellen aus.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.