15.05.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - ein Beitrag von Treber
Kurznachricht zu "Virtuelle Justizkommunikation ante portas" von RiBAG Dr. Jürgen Treber, original erschienen in: NZA 2014 Heft 9, 450 - 455. Der Beitrag befasst sich mit dem "Gesetz zur Förderung des e ...

Kurznachricht zu "Virtuelle Justizkommunikation ante portas" von RiBAG Dr. Jürgen Treber, original erschienen in: NZA 2014 Heft 9, 450 - 455.

Der Beitrag befasst sich mit dem "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten", das am 16.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, und widmet sich insbesondere den Auswirkungen auf das Arbeitsgerichtsverfahren. Ziel des Gesetzes sei es nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/13634) unter anderem, Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz abzubauen. Laut Treber soll eine bundesweite, flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs erreicht werden, die mit einer Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und andere vertretungsberechtigte Personen verbunden sein wird. Hierzu müsse die Justiz die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Betroffen sei nicht nur die innergerichtliche Kommunikation, sondern auch diejenige zwischen den Instanzen und den einzelnen Gerichtszweigen. Der Autor weist darauf hin, dass das Gesetz den Weg zur Führung zu einer elektronischen Gerichtsakte ("E-Akte") ebnet. Dies führe zu einer "Schließung der Epoche der Akten" in der gewohnten Form.

Treber stellt zudem klar, dass der Zugang zu den Gerichten durch Übermittlung eines gesetzlich nicht näher definierten elektronischen Dokuments durch die am 01.01.2018 in Kraft tretende Änderung des § 46c ArbGG neu geregelt wird. Als sicherer Übermittlungsweg werde dann die De-Mail eingestuft. Ab dem Beginn des Jahres 2018 seien dann die Gerichte für Arbeitssachen rechtlich nur zur Entgegennahme elektronisch eingereichter Dokumente verpflichtet. Dies werde als kommunikative Einbahnstraße kritisiert. Der Autor macht außerdem deutlich, dass die Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen gem. § 46g ArbGG n.F. erst nach einer vierjährigen Erprobungsphase mit Beginn des Jahres 2022 verbindlich eingeführt wird. Für die Übergangszeit weist Treber schließlich auf Haftungsrisiken für Rechtsanwälte bei der Zustellung an die Arbeitsgerichte hin. Er vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass die elektronische Justizkommunikation auf lange Zeit ein Modernisierungs-, nicht aber ein Sparprogramm sein wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Buchhofer.