19.05.2014 Haustürwiderrufsrecht
Die Änderungen durch die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in den Verbraucherschutz - ein Beitrag von Loewenich
Kurznachricht zu "Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie" von RA Albrecht von Loewenich, original erschienen in: NJW 2014 Heft 20, 1409 - 1412.

Kurznachricht zu "Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie" von RA Albrecht von Loewenich, original erschienen in: NJW 2014 Heft 20, 1409 - 1412.

Der Beitrag bezieht sich auf die Finanzdienstleistungen, die in die Haustürwiderrufsrichtlinie und die Fernabsatzrichtlinie ersetzende Verbraucherrechterichtlinie einbezogen werden. Nachdem der Verfasser zunächst die bisher geltende Rechtslage nach den Bestimmungen über den Widerruf bei Haustürgeschäften (§ 312 BGB) und bei Fernabsatzgeschäften (§ 312b BGB) kurz dargestellt hat, wendet er sich der ab dem 13.06.2014 geltenden Rechtlage zu.

Das Widerrufsrecht wird ab diesem Zeitpunkt in § 312g BGB n.F. geregelt. Nach dieser Neuregelung wird der Verbraucher nach Ansicht des Autors bei der Stellung von Drittsicherheiten zu Geldkrediten jedoch kein Widerrufsrecht mehr haben. Dies gilt für den Fall, dass der mit dem Darlehensnehmer nicht identische Sicherungsgeber in einer Haustürsituation zu einer Sicherungsvereinbarung über eine Grundschuld oder Bürgschaft bestimmt worden ist oder wenn der Eigentümer eines Grundstückes in einer Haustürsituation von dem Bankmitarbeiter und dem gewerblichen Mieter des Grundstückes überredet wird, zur Absicherung einer höheren Kreditlinie des Mieters eine Grundschuld eintragen zu lassen. Er folgert dies aus der Fassung des § 312 Abs. 1 BGB n.F., der nur angewendet werden darf, wenn es um eine Leistung des Unternehmers im Direktvertrieb oder Fernabsatz geht, für die durch den Verbraucher ein Entgelt gezahlt wird. Dementsprechend brauchen bei Finanzdienstleistungen, die lediglich eine Leistung des Verbrauchers betreffen, auch nicht die vorvertraglichen Informationspflichten gem. § 312d Abs. 2 BGB n.F. i.V.m. Art. 246 EGBGB n.F. eingehalten werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.