07.07.2014 Erhebungsformen der Kirchensteuer
Schmidt untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zum Abzug der Kirchensteuer von den Kapitaleinkünften
Kurznachricht zu "Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuerabzugs bei Kapitaleinkünften ab 2015" von StB/Dipl.-Volksw. Fritz Schmidt, original erschienen in: NWB 2014 Heft 28, 2112 - 2120.

Kurznachricht zu "Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuerabzugs bei Kapitaleinkünften ab 2015" von StB/Dipl.-Volksw. Fritz Schmidt, original erschienen in: NWB 2014 Heft 28, 2112 - 2120.

Der Aufsatz setzt sich kritisch mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 51a Abs. 2c Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG auseinander. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die Informationspflichten und Abfragepflichten des Abzugsverpflichteten verfassungsmäßig seien. Zwar sei niemand verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren und ein Sperrvermerk sei insoweit grundsätzlich zulässig. Das BVerfG habe mit Beschluss vom 17.02.1977 (Az. 1 BvR 33/76, NJW 1977, 1282) festgestellt, dass die Pflicht des Arbeitgebers zum Abzug der Kirchenlohnsteuer nicht verfassungswidrig sei, da der Arbeitgeber die entsprechenden Daten schon habe und insoweit nicht unzumutbar belastet werde. Demgegenüber verstoße die Pflicht zur Information über einen Sperrvermerk durch den Abzugsverpflichteten (zum Beispiel Bank, Genossenschaft) gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ferner seien die Abfragepflichten des Abzugsverpflichteten nicht erforderlich. Auch stünden die dem Abzugsverpflichteten entstehenden Kosten durch die Informations- und Abfragepflichten grundsätzlich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den einzunehmenden Kirchensteuern.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.