15.07.2014 Grundstücksbestandteile & Grundstücksgrenze
Hügel und Elzer kommentieren den Beschluss des BGH v. 20.02.2014 zu Sondernutzungsrechten am Sondereigentum
Kurznachricht zu "Sondernutzungsrechte am Sondereigentum - Zugleich Anmerkungen zum Beschl. des BGH v. 20. 2. 2014 - V ZB 116/13 -" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel und RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: DNotZ 20 ...

Kurznachricht zu "Sondernutzungsrechte am Sondereigentum - Zugleich Anmerkungen zum Beschl. des BGH v. 20. 2. 2014 - V ZB 116/13 -" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel und RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: DNotZ 2014 Heft 6, 403 - 413.

Die Autoren referieren über Sondernutzungsrechte am Sondereigentum und rezensieren in diesem Zusammenhang die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 20.02.2014, Az.: V ZB 116/13). In dem zu entscheidenden Fall ging es nach Schilderung der Verfasser um einen Doppelparker mit zwei Stellplätzen, der im Eigentum dreier Wohnungseigentümer steht. Die Klage eines der Wohnungseigentümer richtete sich auf eine monatlich wechselnde Gebrauchsregelung hinsichtlich der Stellplätze. Im Berufungsverfahren war die Zuständigkeit zweier Landgerichte streitig. Handelt es sich - so die Autoren - um eine Wohnungseigentumssache im Sinne des § 43 Nr. 1 WEG, so bestehe eine spezielle Zuständigkeit nach § 72 Abs. 2 S. 2 GVG. In der Rechtsbeschwerde habe sich der BGH mit der Frage beschäftigen müssen, ob für das Verhältnis der Miteigentümer eines Teileigentums eine Vereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 WEG getroffen werden kann.

Im Verlaufe ihres Beitrages gehen die Verfasser zunächst auf die Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten bei Doppelparkern ein. Hier erörtern sie das Sondereigentum an dem einzelnen Stellplatz eines Doppelparkers, das gemeinschaftliche Eigentum am gesamten Doppelparker sowie das Miteigentum am im Sondereigentum stehenden Doppelparker. Sie berichten, der BGH schlösse sich der vom Schrifttum geübten Kritik der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte an, indem er die von den Grundbuchämtern gebilligten Gebrauchsregelungen für Mehrfachparker gemäß § 15 Abs. 1 WEG aus zulässig ansehe. Eigentümer von Mehrfachparkern stünden typischerweise nicht in einer persönlichen Verbindung zueinander, sondern bildeten eine zufällige Gemeinschaft. Dauerhafte und klare Nutzungsregelungen, welche eine Einigung der Bruchteilseigentümer untereinander entbehrlich machen, dienten somit dem Gemeinschaftsfrieden. Die Autoren sehen diese Argumentation des BGH kritisch: Gegen die BGH-Lösung spreche nach ihrem Dafürhalten insbesondere, dass sie im Ergebnis Sondernutzungsrechte an einem Sondereigentum erlaube. Abschließend gehen die Verfasser noch auf andere Gestaltungsmöglichkeiten ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Andrea Martin.