Stromsteuerrecht
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04.08.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuerrecht 2013 - Stein und Thoms stellen aktuelle Entscheidungen dar
 
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2013" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2014 Heft 31, 1815 - 1827.

Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2013" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2014 Heft 31, 1815 - 1827.

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Stein und Thoms gehen im ersten Abschnitt auf den Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf vom 18.03.2013 (Az.: 4 K 369/12 VE) ein. Hintergrund des Beschlusses ist die Frage, ob von einer Steuerfreiheit des in bestimmten LKW's eingebauten Hauptbehältern befindlichen Treibstoffs ausgegangen werden kann, wenn diese EU-Innengrenzen überschreiten. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG entsteht die Steuer, wenn harmonisierte Energieerzeugnisse gem. § 4 EnergieStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dort erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet werden. Dies gilt aber nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieStG nicht, soweit es sich um Kraftstoffe handelt, die sich in sog. "Hauptbehältern" von Fahrzeugen befinden.

Im nächsten Abschnitt gehen die Autoren auf die Entscheidung des BFH vom 14.05.2013 (Az.: VII R 39/11, BFH/NV 2013, 1713) ein; das Gericht hat sich mit der Steuerentstehung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG und dabei insbesondere mit dem dafür allein maßgebenden Begriff der Abgabe beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Steuer gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG stets dann entsteht, wenn Energieerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis als Verwender im Sinne von § 24 Abs. 2 EnergieStG genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben worden ist oder der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht feststellbar ist. Stein und Thoms untersuchen im Folgenden das Urteil des BFH vom 25.09.2013 (Az.: VII R 7/12, BFH/NV 2014, 7). Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob die Mineralölsteuer aus Billigkeitsgründen bei einer Besteuerung gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG a.F. erlassen werden kann.

Im Folgenden stellen die Autoren aktuelle Rechtsprechung aus dem Bereich der Steuerbefreiungen dar, wobei u.a. beihilferechtliche Fragen zu klären waren (vgl. u.a. EuG, 21.03.2012, Rs.: T 50/06; EuGH, 10.12.2013, Rs.: C-272/12; BFH, 21.01.2013, Az.: VII B 44/12, BFH/NV 2012, 1606). Stein und Thoms gehen sodann auf den Bereich der Steuerentlastungen ein und erläutern u.a. die Rechtsprechung zum Herstellungsprivileg gem. § 47 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG (hierzu BFH, 29.10.2013, Az.: VII R 25/12, BFH/NV 2014, 266) sowie zum Begriff der thermochemischen Umwandlung (vgl. FG Hamburg, 24.10.2013, Az.: 4 K 38/11). Es folgen Ausführungen zum Stromsteuerrecht. Insoweit betrafen verschiedene Entscheidungen die Steuerermäßigungen und -entlastungen gem. § 9 StromStG (vgl. BFH, 17.09.2013, Az.: VII B 160/13, BFH/NV 2014, 10). Eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Biokraftstoffquotenrecht sowie zur Kernbrennstoffsteuer bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.