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30.07.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut soll ab 2015 sinken - Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
 
Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert.
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Neue Mautsätze, neue Mautklasse

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lkw mit bis zu drei Achsen künftig 12,5 Cent je Kilometer zahlen. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Die Mautsätze sollen wie bisher einheitlich für Bundesautobahnen und die mautpflichtigen, vierspurigen Bundesstraßen gelten.

Die besonders schadstoffarmen EURO VI-Lkw erhalten eine eigene günstigste Mautkategorie. Hinzu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung, der sich an der Schadstoffklasse des Lasters orientiert. Lkw der besonders schadstoffarmen Klasse Euro VI müssen diesen Aufschlag nicht zahlen.

Unbürokratisch und praxisnah - 460 Millionen weniger Einnahmen

Nach EU-Recht müssen sich die gewogenen durchschnittlichen Gebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Durch so genannte "Wegekostengutachten" werden diese Kosten in regelmäßigen Abständen ermittelt. Im März wurde das neue Wegekostengutachten vorgestellt. Das vorliegende Gesetz passt die Mautsätze an die Ergebnisse dieses Gutachtens an. Insgesamt ergeben sich dadurch geringere Mautsätze als bisher. Durch die geplante Senkung der Lkw-Maut wird der Bund von 2015 bis 2017 etwa 460 Millionen Euro weniger einnehmen.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Pressemitteilung Nr. 064/2014 vom 30.07.2014