08.08.2014 Insolvenzplanverfahren
ESUG und Planinsolvenzverfahren - Graf Brockdorff u.a. untersuchen die Bedeutung von "Change of Control" für Gesellschafter und Investoren
Kurznachricht zu ""Change of Control" im Planinsolvenzverfahren - verbesserte Chancen für Gesellschafter und Investoren durch das ESUG" von RA/FAInsR Christian Graf Brockdorff, LL.M. und RA Dr. Christian Heintze, LL.M. und ...

Kurznachricht zu ""Change of Control" im Planinsolvenzverfahren - verbesserte Chancen für Gesellschafter und Investoren durch das ESUG" von RA/FAInsR Christian Graf Brockdorff, LL.M. und RA Dr. Christian Heintze, LL.M. und RAin Dr. Jaqueline Rolle, original erschienen in: BB 2014 Heft 32, 1859 - 1866.

Die Autoren gehen einleitend auf das ESUG ein und zeigen auf, dass vor Einführung der Reform eine Veränderung der Gesellschafterstruktur im Insolvenzverfahren mit Insolvenzplan nur möglich war, wenn die Gesellschafter mit solchen Eingriffen in die Gesellschafterrechte einverstanden waren. Auch Kapitalmaßnahmen waren möglich, indes nur unter Mitwirkung der (Alt-)Gesellschafter. Dies erfolgte außerhalb des Insolvenzplans nach Maßgabe der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen resp. der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften im Gesetz. Regelungen gegen den Willen der Gesellschafter waren bis zur Einführung des ESUG ausgeschlossen. Nach neuer Rechtslage ermöglicht § 225a InsO Eingriffe in die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte. Es können alle gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen im Insolvenzplan durchgeführt werden, die gesetzlich möglich sind. Graf Brockdorff, Heintze und Rolle gehen im nächsten Abschnitt dezidiert auf die "alte" Insolvenzwelt vor dem ESUG ein und legen dar, dass diese Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Sanierung über einen Insolvenzplan und unter einer Eigenverwaltung zwar nicht unmöglich machten, aber den Weg der gerichtlichen Sanierung mit erheblichen "Stolpersteinen" ausgestattet haben.

Die Verfasser arbeiten sodann die nachweisbaren Veränderungen in der Restrukturierungspraxis nach dem ESUG heraus und konstatieren, dass sich die Eigenverwaltung inzwischen etabliert hat. Im Folgenden gehen sie auf einzelne Aspekte ein, die im Rahmen von Insolvenzplänen mit und ohne Kapitalmaßnahmen zu beachten sind. Graf Brockdorff, Heintze und Rolle gehen ferner auf konkrete Praxisbeispiele ein und setzen sich insbesondere mit dem Fall "Suhrkamp" auseinander. Schließlich halten die Autoren Folgendes fest: Ein missbräuchlicher Insolvenzantrag liegt dann nicht vor, wenn die andauernde Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern den wirtschaftlichen Erfolg aufgrund der Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des Unternehmens konkret gefährdet, ohne dass andere Lösungsmöglichkeiten bestehen. Durch § 238a Abs. 1 InsO sind Einwirkungen auf das Stimmverhalten des Mehrheitsgesellschafters im Abstimmungstermin blockiert. Der Minderheitsgesellschafter darf durch einen Insolvenzplan seine Rechte vollständig einbüßen; eine gleichzeitige Besserstellung des Mehrheitsgesellschafters muss er allerdings nicht hinnehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.