19.08.2014 Umweltrecht & Gesundheitswesen
Betäubungsmittelstrafrecht: Patzak u.a. besprechen EuGH-Urteil vom 10.07.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EUGH vom 10.07.2014, Rs. C-358/13, Rs. C-181/14 (Neue psychoaktive Substanzen sind keine Funktionsarzneimittel)" von OStA Jörn Patzak und StA Dr. Mathias Volkmer und Leitd. Toxikol. ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EUGH vom 10.07.2014, Rs. C-358/13, Rs. C-181/14 (Neue psychoaktive Substanzen sind keine Funktionsarzneimittel)" von OStA Jörn Patzak und StA Dr. Mathias Volkmer und Leitd. Toxikol. Dr. Andreas Ewald, original erschienen in: NStZ 2014 Heft 8, 463 - 465.

Mit Urteil vom 10.07.2014 hat der EuGH (verb. Rs. C-358/13 und C-181/14) entschieden, dass Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, keine Arzneimittel sind.

Patzak, Volkmer und Ewald bemängeln im Rahmen ihrer Urteilsanmerkung u.a., dass "der lang ersehnte ,große Wurf' im Kontext der Neuen psychoaktiven Substanzen ausgeblieben ist". Außerdem zeigen sie, dass sich aus den Ausführungen des EuGH mehrere noch zu klärende Folgefragen ergeben. So sei (1.) fraglich, ob bedenkliche Arzneimittel noch Arzneimittel sind, und sei (2.) zweifelhaft, unter welchen Bedingungen und ab welchem Grad der Risiko-Nutzen-Bilanz ein Arzneimittel seine Eigenschaft als Funktionsarzneimittel verliert. (3.) stelle sich die Frage, wie es mit den Neuen psychoaktiven Substanzen auf Basis der Cathinon-Derivate aussieht, und sei (4.) fraglich, ob die BGH-Rechtsprechung zu GBL (Gamma-Butyrolacton) auf den Prüfstand gehört. Schließlich sei (5.) noch zu klären, wer bestimmt, ob ein Stoff "der menschlichen Gesundheit zuträglich" ist. Abschließend weisen die Autoren noch darauf hin, dass das vorliegende Urteil, das im beschleunigten Verfahren ergangen ist, lehre "Eile ist die Mutter der Unvollkommenheit!".

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.