10.09.2014 Straftaten gegen Personen
Ist das geltende Strafrecht den Herausforderungen der multikulturellen Gesellschaft gewachsen? - ein Beitrag von Renzikowski
Kurznachricht zu "Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NJW 2014 Heft 35, 2539 - 2542. Der Beitrag erörtert, wie das Strafrecht au ...

Kurznachricht zu "Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NJW 2014 Heft 35, 2539 - 2542.

Der Beitrag erörtert, wie das Strafrecht auf die Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft reagieren solle. Der Verfasser meint zu Beginn, dass Toleranz die Grundlage einer pluralistischen Gesellschaft bilde, allerdings stelle sich die Frage nach ihren Grenzen. Sodann kommt der Verfasser auf einzelne Fallgestaltungen zu sprechen. Im Hinblick auf verletzende Äußerungen spricht er sich für die Streichung des § 166 StGB aus. Zum einen sei schwer zu bestimmen, wann eine Äußerung geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Zum anderen wird das eigentliche Anliegen der Norm, der "Klimaschutz", besser und deutlicher von § 130 StGB (Volksverhetzung) verfolgt.

Im Hinblick auf die Beschneidung von Jungen weist der Autor auf § 1631d BGB hin, der diesen Eingriff mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten erlaubt. Die weibliche Genitalverstümmelung bleibe dagegen strafbewehrt, § 226a StGB. Die Ungleichbehandlung sei angesichts der unterschiedlichen Schwere des Eingriffs gerechtfertigt. Allerdings sieht Renzikowski in diesem Bereich Reformbedarf: Der im Verhältnis zu § 226 Abs. 2 StGB niedrigere Strafrahmen des § 226a StGB überzeuge nicht, zudem sollte die Norm geschlechtsneutral formuliert und auf Auslandstaten ausgeweitet werden.

Im Anschluss widmet sich der Verfasser der Zwangsheirat, die von § 237 StGB erfasst wird. Er erachtet diese Norm für unzureichend und kritisiert u.a., dass sie nur wirksam geschlossene Ehen erfasse, nicht aber für die Betroffenen ähnlich verbindliche Verbindungen wie z.B. die "Imam-Ehe". Auch sollte das deutsche Strafrecht bei Auslandstaten anwendbar sein, wenn das Opfer zum Zeitpunkt der Tat seien Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Zum Schluss wird der sog. "Ehrenmord" behandelt. Der Autor meint, dass angesichts der modernen, medial vernetzten Welt dem Täter die in Deutschland geltenden Standards bekannt sein dürften. Mord setzte nicht voraus, dass der Täter selbst sein Verhalten als besonders verwerflich bewerte, vielmehr genüge sein Wissen, dass er gegen Rechtsnormen verstoße und dass sein Verhalten deshalb sanktioniert werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.