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25.09.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
 
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und bis zum 30.06.2030 befristet werden.
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Mit dem Elektromobilitätsgesetz sollen zusätzliche Anreize für Elektromobilität geschaffen werden. Künftig sollen Kommunen entscheiden können, wie sie vor Ort Elektroautos begünstigen wollen. Zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte. Zusätzlich sollen Elektrofahrzeuge durch eigene Kennzeichen für Jedermann auf einen Blick erkennbar sein.

Definition der zu privilegierenden E-Fahrzeuge

Unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen reine Batterie-Elektrofahrzeuge, besonders umweltfreundliche von außen aufladbare Hybridfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge. Bei von außen aufladbaren Hybridfahrzeugen, so genannten Plug-In Hybriden, ist die Kohlendioxidemission bei höchstens 50 Gramm pro km einzuhalten oder eine rein elektrische Mindestreichweite von mehr als 30 km vorzuweisen (bzw. 40 km ab 2018). Mit dieser festgelegten Mindestreichweite kann der weit überwiegende Teil der täglichen Kurzstrecken rein elektrisch zurückgelegt werden.

Kennzeichnung über das Nummernschild

Im Inland zugelassene Fahrzeuge sollen eine Kennzeichnung auf dem Kfz-Kennzeichen erhalten. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen ebenfalls von den Privilegien profitieren dürfen. Da sie kein besonderes Kfz-Kennzeichen erhalten können, ist eine gesonderte Kennzeichnung über eine Plakette vorgesehen. So ist sichergestellt, dass Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr für Ordnungskräfte und andere Verkehrsteilnehmer gut erkennbar sind.

Park- und Halteregelungen, Nutzung von Busspuren und Aufhebung von Zufahrtsverboten

Die Kommunen erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen (aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) anzuordnen oder einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und dadurch der ÖPNV nicht behindert wird. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie im Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: (PDF)

Quelle: Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur; Pressemitteilung Nr. 093/14 vom 24.09.2014