27.10.2014 Rücknahme & Widerruf einer Leistungsgewährung
Rückwirkende Aufhebung eines Leistungsbescheides - Francke zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.01.2013
Kurznachricht zu "Recht und Gerechtigkeitsempfinden eines neutralen Beobachters?" von Konrad Francke, original erschienen in: NZS 2014 Heft 19, 734 - 736. Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom ...

Kurznachricht zu "Recht und Gerechtigkeitsempfinden eines neutralen Beobachters?" von Konrad Francke, original erschienen in: NZS 2014 Heft 19, 734 - 736.

Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 23.01.2013 - L 5 5250/11 R - entschieden, dass der Rentenversicherungsträger (RVT) überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung rückwirkend zurückfordern dürfe. Der Beitrag setzt sich kritisch mit einer hierzu von Rieker verfassten Urteilsanmerkung auseinander. Nach einer Einführung in die Thematik legt der Autor dar, dass das LSG nach "sauberer" Subsumtion unter die einschlägigen §§ 48 Abs. 1 S. 2, 50 Abs. 1 S. 1 SGB X den Leistungsbescheid zutreffend auch für die Vergangenheit aufgehoben habe. Rieker war in seiner Anmerkung der Ansicht, dass der Fall atypisch gewesen sei und bei Atypik eine Ermessensreduzierung auf Null von vornherein ausscheide.

Der Verfasser zeigt auf, dass vorliegend kein atypischer Fall vorlag. Die fehlende Unterrichtung des RTV über den Eintritt der Krankenversicherungspflicht durch die Krankenkasse (KK) entbinde den Betroffenen nicht von seiner eigenen, ihm gegenüber dem RTV obliegenden Mitteilungspflicht. Auch der von Rieker herangezogene Gedanke der "Funktionseinheit" zwischen RTV und KK trage nicht. Denn der RTV habe sich für die Erfüllung der ihm obliegenden sozialrechtlichen Aufgabenicht Kraft Gesetzes der KK in einer Weise bedient, die auf eine arbeitsteilige Einschaltung der KK in den Verwaltungsablauf des RTV schließen lasse.

Anschließend legt Francke dar, dass Riekers Auffassung, wonach bei einer atypischen Fallgestaltung eine Ermessensreduzierung auf Null ausscheide, rechtstheoretisch unzutreffend sei. Auch in Ermessensfällen sei nicht auszuschließen, dass im konkreten Fall sich das Ermessen auf eine einzige richtige Entscheidung verdichte. Zum Schluss betont der Verfasser, dass das LSG vorliegend - entgegen Rieker - gerade nicht an den Grenzen des Rechts geurteilt habe, vielmehr sei das Gericht gerade dem Gesetz und ndicht anderem gefolgt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.