bauplanungsrecht-wohnungen
© Fotolia.de - Gina Sanders
07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-unterbringung_flchtlinge.jpg

Bundesrat und Bundestag reagieren mit dem Gesetz auf die stark angestiegene Zuwanderung von Flüchtlingen und den damit wachsenden Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten für diese Menschen. Es schafft durch Änderungen im Baugesetzbuch zeitlich befristete Erleichterungen bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften. Dies soll eine zeitnahe und bedarfsgerechte Errichtung öffentlicher Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ermöglichen. Gerade in Ballungsräumen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ist dies bisher schwierig, da zum einen nur wenige Flächen zur Verfügung stehen und deren Nutzung zudem häufig auf planungsrechtliche Hindernisse stößt.

Bereits am 06.11.2014 wurden vom Bundestag Entschließungsanträge der Linken und der Grünen abgelehnt. Die Linke wollte erreichen, dass Asylsuchende im Regelfall dezentral in Wohnungen unterzubringen sind, die mindestens dem einfachen Standard im unteren Marktsegment entsprechen. Die Grünen enthielten sich dazu. Die Grünen forderten unter anderem, das Gesetz auf höchstens vier Jahre zu befristen. Die Linke stimmte mit der Koalition gegen diesen Entschließungsantrag.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Bundesrates:

Den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: BR-Drs. 540/14 (PDF)
Den Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 540/14(B) (PDF)

Quelle: Bundesrat; Plenum kompakt vom 07.11.2014