13.11.2014 Einstellung & Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Knees zum Beschluss des LG Bielefeld vom 04.03.2014 - Aufhebung der Zwangsverwaltung unter Vorbehalt für die Zukunft ist möglich
Kurznachricht zu "Zulässige Antragsrücknahme unter Vorbehalt - §§ 29, 146 ZVG; § 12 Abs. 2 ZwVwVO; § 89 Abs. 1 InsO" von RA Klaus-Niels Knees, original erschienen in: ZInsO 2014 Heft 46, 2292 - 2293. Mi ...

Kurznachricht zu "Zulässige Antragsrücknahme unter Vorbehalt - §§ 29, 146 ZVG; § 12 Abs. 2 ZwVwVO; § 89 Abs. 1 InsO" von RA Klaus-Niels Knees, original erschienen in: ZInsO 2014 Heft 46, 2292 - 2293.

Mit Beschluss vom 04.03.2014 (Az.: 23 T 103/14) hat das LG Bielefeld über die Zulässigkeit einer Antragsrücknahme unter Vorbehalt entschieden. Hintergrund war ein Fall der Zwangsverwaltung. Der betreibende Gläubiger stellte einen Antrag auf Aufhebung der Zwangsverwaltung, versah diesen aber mit einem Vorbehalt. Danach sollte die Zwangsverwaltung nur mit Wirkung für die Zukunft und zudem nur dann aufgehoben werden, wenn ihm alle Rechte an der restlichen Zwangsverwaltungsmasse weiter zustehen. Das LG Bielefeld hält einen solchen Antrag unter Vorbehalt für zulässig.

Knees merkt an, dass diese Ansicht bereits zuvor vom BGH vertreten worden war, aber in der Rechtspraxis nicht ganz klar war, für welche Fälle dies gilt. Das habe das Landgericht nun klargestellt. Im Beschluss vom 10.10.2013 (Az.: IX ZB 197/11) habe der BGH die Möglichkeit der Aufhebung unter Vorbehalt genauso aufgezeigt, wie sie der Gläubiger im Fall des LG Bielefeld beantragt hat. Der Gläubiger kannte die Entscheidung des BGH und nahm darauf auch Bezug. Das Amtsgericht, das sich in erster Instanz mit dem Aufhebungsantrag zu befassen hatte, hob hervor, dass der Beschluss zu einer anderen Frage erging und der BGH nur am Rand von der Aufhebung unter Vorbehalt sprach. Daher sei dies nicht verallgemeinerungsfähig. Das LG Bielefeld widersprach dem und meinte, der Ausspruch in den Gründen des BGH sei klar und eindeutig gewesen. Der Antrag unter Vorbehalt ist damit möglich, so Knees.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Leipzig.