27.11.2014 Anlageberatung & Anlegerschutz
Kein Rechtsirrtum im Hinblick auf verschwiegene Rückvergütungen - Maier kommentiert das Urteil des BGH vom 15.07.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2014 -XI ZR 418113" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2014 Heft 11, 426 - 430. Der Beitrag setzt sich mit Inhalt und Bedeutung des U ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2014 -XI ZR 418113" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2014 Heft 11, 426 - 430.

Der Beitrag setzt sich mit Inhalt und Bedeutung des Urteils des BGH vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13 - auseinander. Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen. Mit dieser Entscheidung werde Rechtsklarheit im Hinblick auf die Aufklärungspflicht über echte Rückvergütungen im Zeitraum von 1985 bis 1990 hergestellt. Unklarheit herrsche jedoch noch für die Zeit vor dem Jahr 1985. Der Autor verweist auch auf das Urteil des BGH vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12, in dem für die Zeit vor dem 01.08.2014 im Hinblick auf verschwiegene Innenprovisionen grundsätzlich ein unvermeidbarer Rechtsirrtum angenommen werde. Eine derartige Generalabsolution sei jedoch nicht gerechtfertigt. Den Schuldner treffen strenge Sorgfaltsanforderungen und er dürfe das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben. Schließlich wird klargestellt, dass ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 01.01.2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung unterliege.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.