06.12.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Dombert zum Grundsatz der der materiellen Subsidiarität im Verfassungsprozessrecht
Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde: Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität" von RA Prof. Dr. Matthias Dombert, original erschienen in: AnwBl 2014 Heft 12, 1011 - 1014. In seinem Beitrag verrät ...

Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde: Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität" von RA Prof. Dr. Matthias Dombert, original erschienen in: AnwBl 2014 Heft 12, 1011 - 1014.

In seinem Beitrag verrät der Autor, was das BVerfG hinsichtlich des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität im Allgemeinen und Speziellen verlangt. Er zeigt dies exemplarisch am Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, mit dem die Kammer es abgelehnt hatte, die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten anzunehmen (Beschluss vom 15.08.2014, 2 BvR 969/14) auf. Dieser hat Dombert zufolge praktische Bedeutung vor allem deswegen, weil er deutlich macht, dass zu dem im Gesetz ausdrücklich geregelten Gebot der Rechtswegerschöpfung dieses weitere Verfahrenserfordernis - der Grundsatz der materiellen Subsidiarität - tritt. Für den Anwalt kann sich dieses Gebot in zweifacher Ausprägung stellen: Zum einen genügt er diesem nur dann, wenn er das Ausgangsverfahren "sorgsam und in gehöriger Weise betreibt"; wird im Ausgangsverfahren also nicht das an Tatsachen vorgebracht, was auch zur verfassungsrechtlichen Würdigung erforderlich ist, kann dieses Versäumnis im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht mehr nachgeholt werden, so der Verfasser. Gleiches gilt für Beweisanträge oder die Rüge von Verfahrensmängeln. Der Beschluss macht deutlich, wie hoch die Anforderungen des Verfassungsprozessrechts sind.

Allerdings darf sich der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren in der Regel darauf beschränken, auf eine ihm günstige Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts hinzuwirken. Dies ist Dombert zufolge nur anders und eine Pflicht zur verfassungsrechtlichen Darlegung immer dann zu beachten, wenn schon im rechtlichen Ausgangspunkt und der verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn bereits verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden, so z.B. wenn eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.