17.12.2014 Nutzungs- & Verwertungsrechte des Urhebers
Einbettung eines geschützten Werks in Website durch Internet-Link und Framing - Dietrich kommentiert den Beschluss des EuGH vom 21.10.2014 zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe
Kurznachricht zu "Keine öffentliche Wiedergabe durch Einbettung eines geschützten Werkes in Website durch Internet-Link und Framing" von Nils Dietrich, LL.M., original erschienen in: GRUR Int. 2014 Heft 12, 1160 - 1163. ...

Kurznachricht zu "Keine öffentliche Wiedergabe durch Einbettung eines geschützten Werkes in Website durch Internet-Link und Framing" von Nils Dietrich, LL.M., original erschienen in: GRUR Int. 2014 Heft 12, 1160 - 1163.

Nach dem Beschluss des EuGH vom 21.10.2014 - C-348/13 - stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Dietrich fasst zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Problematik zusammen. Er legt dar, dass es um die Frage geht, ob das Einbinden von Teilen einer fremden Webseite in einen Rahmen in die eigene Webpräsenz (Framing) eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe darstellt. Der Inhalt der fremden Webseite wird beim Framing so dargestellt, dass es den Anschein hat, als wäre dieser Teil der eigenen Webiste. Der BGH hat das Vorliegen einer öffentlichen Zugänglichmachung abgelehnt, allerdings war er geneigt, ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe anzunehmen (BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - I ZR 46/12).

Der Autor verweist im Folgenden auf das Urteil des EuGH EuGH vom 13.02.2014 - C-466/12. Der Senat hatte geurteilt, dass keine Handlung der öffentlichen Widergabe vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zur Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. Vor diesen Hintergrund ist die Besprechungsentscheidung nicht überraschend. Dietrich macht deutlich, dass sich mit dem Urteil die Tendenz des EuGH fortsetzt, die Nutzung von Verweisungen zwischen Webseiten weitergehend als urheberrechtsneutral anzusehen. Urheber, die eine derartige Verbreitung ihrer Werke nicht wünschen, sollten das Einbetten ihrer Werke in andere Webseiten auf technischem Wege verhindern und möglichst bereits bei der Programmierung der Webseite die Verlinkung von Inhalten einschränken oder gänzlich verhindern.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.