02.01.2015 Mietverhältnisse über Grundstücke
Miet-AGB - Ludley zum Versäumnisurteil des BGH vom 10.09.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.09.2014 - Xll ZR 56/11" von RA/FAMietR Carsten Ludley, original erschienen in: NJW 2014 Heft 51, 3722 - 3726. Der

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.09.2014 - Xll ZR 56/11" von RA/FAMietR Carsten Ludley, original erschienen in: NJW 2014 Heft 51, 3722 - 3726.

Der BGH hat in seinem Versäumnisurteil vom 10.09.2014 - XII ZR 56/11 - zu den Nebenkosten und der Einwendungsfrist bei Miet-AGB über ein Ladenlokal im Einkaufszentrum Stellung genommen. Der Autor der Anmerkung erachtet die Entscheidung als im Ergebnis richtig. Er kritisiert jedoch, dass der BGH einen Verstoß gegen das Verbot der fingierten Erklärung gem. § 308 Nr. 5 BGB bejaht hat. Insoweit erläutert der Verfasser, dass allein der Wortlaut der Klausel keinen Rückschluss auf eine verbotene Fiktionswirkung zulasse. Das Vorbringen von Einwänden gegen die Nebenkostenabrechnung sei lediglich an eine Frist gebunden gewesen. Der Autor ist der Ansicht, dass hiervon lediglich materielle Fehler umfasst sind. Somit komme auch kein Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB analog in Betracht. Der Verfasser prüft daher das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Diesbezüglich meint er, dass die in der maßgeblichen Klausel vorgesehene Einsichts- und Einwendungsfrist zu kurz bemessen ist, denn ein Mieter müsse sich in einer derartigen Lage einer fachkundigen Beratung unterziehen, die in der vorgegebenen Frist nicht zu erreichen sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.