02.02.2015 Urheberrecht
Framing alleine ist noch keine öffentliche Wiedergabe - Solmecke und Dam zum Beschluss des EuGH vom 21.10.2014
Kurznachricht zu "EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Framing - Bestwater International" von RA Christian Solmecke, LL.M. und RRef. Annika Dam, LL.M., original erschienen in: MMR 2015 Heft 1, 46 - 48. De ...

Kurznachricht zu "EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Framing - Bestwater International" von RA Christian Solmecke, LL.M. und RRef. Annika Dam, LL.M., original erschienen in: MMR 2015 Heft 1, 46 - 48.

Der Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des EuGH (21.10.2014 - C-348/13) zur Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik. Dies allein stelle laut Gericht keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben werde, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheide.

In ihrer Anmerkung erläutern die Verfasser, dass der EuGH unter einem anderen technischen Verfahren eine Wiedergabe außerhalb des Internets verstehe. Dies ergebe sich aus seinem Urteil Svensson/Retriever Sverige (EuGH 13.02.2014 - C-466/12). Ein neues Publikum sei laut EuGH ein solches, an das die Rechteinhaber nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Die Wiedergabe erfolge damit nicht gegenüber einem neuen Publikum, wenn das Werk bereits auf einer anderen Webseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sei.

Sodann erörtern die Autoren, ob ein neues Publikum erreicht werde, wenn der Rechteinhaber die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe nicht erlaubt habe. Der EuGH selbst habe diese Frage nicht behandelt. Aus seinen Aussagen folgern Solmecke und Dam aber, dass die Wiedergabe dann gegenüber einem neuen Publikum erfolge. Diese Position sei jedoch für diejenigen, die ein fremdes Werk einbetten wollen, problematisch. Denn für die "Framer" sei nicht ohne weiteres erkennbar, ob das einzubettende Werk mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Es bleibe abzuwarten, wie der BGH sich positionieren werde. Die Verfasser rechnen aber damit, dass das Gericht seine verbraucherfreundliche Judikatur fortsetzen werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.