17.02.2015 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Hakenkreuze in Computerspielen - Verwendung oder sozialadäquate Kunst. Schwiddessen diskutiert das Pauschalverbot
Kurznachricht zu "Hakenkreuze und verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen" von RA Sebastian Schwiddessen, LL.M., original erschienen in: CR 2015 Heft 2, 92 - 99. Eine höchstrichterliche Rechts ...

Kurznachricht zu "Hakenkreuze und verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen" von RA Sebastian Schwiddessen, LL.M., original erschienen in: CR 2015 Heft 2, 92 - 99.

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Verwendung verfassungswidriger Zeichen gibt es nach den einleitenden Ausführungen von Schwiddessen bislang nicht. Dennoch habe das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.03.1998 (Az.: 1 Ss 407/97) nach wie vor eine Ausstrahlung auf die Hersteller von Computerspielen. Danach soll es der Schutzzweck von § 86a StGB gebieten, in Videospielen keine verfassungswidrigen Kennzeichen zu zeigen. Dies habe zu Folge, dass aus Angst vor einer Strafverfolgung auch namhafte Spiele speziell für den deutschen Markt aufbereitet werden müssten. Da auch es auch kaum Literatur zu diesem Thema gibt, sieht Schwiddessen sich veranlasst, dieses Thema zu beleuchten und Lösungswege aufzuzeigen.

Dabei wendet er sich vor allem gegen ein pauschales Verbot von verfassungswidrigen Kennzeichen, wie es im dem obigen Urteil des OLG Frankfurt zum Ausdruck kommt. Das OLG habe zunächst eine teleologische Reduktion von § 86a StGB abgelehnt. Leider habe das Gericht auch keine Überlegungen zur Anwendung der Sozialadäquanzklausel angestellt, fährt der Verfasser fort. Vor allem in diesem Aspekt sieht Schwiddessen jedoch die Lösung und vergleicht Computerspiele mit Filmen. Zwar will er keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG herleiten, wohl aber sieht er die Möglichkeit, Videospiele als Kunst anzusehen. Er begründet seine Ansicht damit, dass sich auch bei der Entwicklung von Computerspielen die unterschiedlichsten Kreativkräfte entfalten. Hierbei würden vielfach Kompositionen der unterschiedlichsten Gestaltungsmittel miteinander verwoben. Dies könne von der Schaffung von grafischen Animationen bis hin zu einer musikalisch-orchestralen Begleitung reichen. Nach den weiteren Kontrollüberlegungen von Schwiddessen wären aber Spiele, die in ihrer Gesamtschau z.B. den Rassenhass verharmlosen, schon begrifflich nicht sozial-adäquat. Zwar bleibt das einzelne Kennzeichen nach dem Kunstvorbehalt nach § 86a StGB verfassungswidrig. Seine Verwendung führt aber nicht automatisch zur Verfassungswidrigkeit des jeweiligen Kunstwerks. Betroffenen Produzenten empfiehlt Schwiddessen, gegebenenfalls Beschwerde nach § 304 StPO einzulegen oder vor dem VG Düsseldorf eine Verpflichtung auf Kennzeichenerteilung zu erwirken.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.