18.02.2015 Informationstechnologierecht
Zulässigkeit des Framings - Schulze kritisiert den "BestWater"-Beschluss des EuGH vom 21.10.2014 (C-348/13)
Kurznachricht zu "Svensson, BestWater und Die Realität - Ist Framing nun grundsätzlich zulässig?" von RA Dr. Gernot Schulze, München, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 2, 106 - 110. Beim Framing ers ...

Kurznachricht zu "Svensson, BestWater und Die Realität - Ist Framing nun grundsätzlich zulässig?" von RA Dr. Gernot Schulze, München, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 2, 106 - 110.

Beim Framing erscheinen die Inhalte, die unter dem Ziel-Link liegen, in einem neuen Fenster (Frame) des Linksetzers. Allerdings erzeugt auch das Framing keine Kopie der verlinkten Inhalte. Vielmehr liegt hier, ebenso wie bei der normalen Verlinkung, nur eine elektronische Verknüpfung vor. Laut dem Sachverhalt, der dem obigen Fall zu Grunde liegt, ging es um einen Film der Klägerin mit dem Titel "Die Realität". Allerdings hatten die Beklagten ihre Frames nicht unmittelbar auf die Webseiten der Klägerin gesetzt. Vielmehr legten sie die Frames auf eine Kopie, die rechtswidrig auf die Plattform YouTube hochgeladen wurde. Schulze beleuchtet die obige EuGH-Entscheidung kritisch.

In seinem Vorlagebeschluss, der der EuGH-Entscheidung zu Grunde lag, hatte der BGH das Framing im Ergebnis als ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-RL mit § 15 Abs. 2 S. 1 UrhG angesehen, so Schulze. Damit wäre das Framing rechtswidrig gewesen. Demgegenüber habe der EuGH keine Rechtsverletzung gesehen. Nach Auffassung dieses Gerichts wäre ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe nur dann in Betracht gekommen, wenn das betreffende Werk in dem Frame für ein neues Publikum oder mit einem anderen technischen Verfahren wiedergegeben werden sollte. Den Aspekt der Verlinkung auf rechtswidrig zugänglich gemachte Inhalte habe der EuGH leider nicht berücksichtigt, führt Schulze weiter aus. Er ist der Auffassung, dass durch das Hochladen auf YouTube ein neues Publikum erreicht worden ist, weil die dortige Wiedergabe von Rechteinhabern nicht erlaubt war und diese keinen unmittelbaren Einfluss auf den Abruf des betreffenden Films von YouTube haben. Im Ergebnis, so der Verfasser weiter, könne der BGH damit bei seiner Tendenz bleiben, die streitgegenständlichen Frames als unzulässig anzusehen. Abschließend meint Schulze, dass der EuGH dem BGH keinerlei Vorgaben in Bezug auf beschränkende Maßnahmen gemacht hat. Der Parallelfall "Svensson" (EuGH-Urteil vom 13.2.2014 - C-466/12) sei nur bedingt vergleichend heranzuziehen, weil dieser Fall die Vorlage aus Schweden mit den dortigen Umständen betrifft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.