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06.03.2015 Schmerzensgeld für immaterielle Schäden
Schmerzensgeldanspruch - Vrzal stellt die aktuelle Rechtsprechung dar
 
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Schmerzensgeldanspruchs anhand der neueren Rechtsprechung" von RA Dr. Marek Vrzal, original erschienen in: VersR 2015 Heft 7, 283 - 293.

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Schmerzensgeldanspruchs anhand der neueren Rechtsprechung" von RA Dr. Marek Vrzal, original erschienen in: VersR 2015 Heft 7, 283 - 293.

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Vrzal stellt im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen dar. Er zeigt auf, dass § 253 Abs. 2 BGB einen Schmerzensgeldanspruch auch für Gefährdungshaftung statuiert; § 847 BGB a.F. hatte demgegenüber ein Verschulden vorausgesetzt. Der Autor macht deutlich, dass aufgrund der neuen Verortung der Schmerzensgeldregelung im Schuldrecht ein Schmerzensgeldanspruch auch aus Vertrag resultieren kann. Im nächsten Abschnitt legt der Autor dar, dass Ausgangspunkt bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe die nach wie vor geltenden und im Beschluss des Großen Zivilsenats des BGH vom 06.07.1955 - GSZ 1/55 - aufgestellten Grundsätze sind. Hiernach hat Schmerzensgeld eine Genugtuungs- und eine Ausgleichsfunktion. Der Schädiger soll eine Sühneleistung erbringen; diese Funktion ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Schädigungen und bei grob fahrlässigen Handlungen von Bedeutung (vgl. hierzu OLG Nürnberg, Urteil vom 13.07.2011 - 14 O 7090/08; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.11.2007 - 4 U 276/07; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2005 - 12 U 190/04).

Im nächsten Abschnitt geht Vrzal auf Arzthaftungsfälle ein. Er zeigt auf, dass hier die Genugtuungskomponente grundsätzlich keine Rolle spielt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2002 - 8 U 190/01). Sodann befasst sich der Autor dezidiert mit der Ausgleichsfunktion. Diese dient dazu, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für Schäden zu bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind. Der Autor befasst sich im Folgenden mit dem richterlichen Ermessen bei der Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe und dessen Überprüfbarkeit. Insoweit ist § 287 ZPO heranzuziehen (vgl. hierzu OLG Naumburg, Urteil vom 29.11.2006 - 6 U 114/06). Vrzal geht dezidiert auf schmerzensgeldrelevante Kriterien ein und wertet die maßgebliche Rechtsprechung aus (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2007 - 12 U 141/07; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.07.2009 - 4 U 649/07). Er arbeitet heraus, dass die Gerichte in der Tendenz höhere Schmerzensgeldbeträge zusprechen. Dies gilt namentlich für "schwerste Verletzungen", d.h. bei Hirnschäden mit Restempfindungen. Letztlich kommt es auf die jeweiligen Einzelfallumstände an (vgl. LG Aachen, Urteil vom 30.11.2011 - 11 O 478/09).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.