18.03.2015 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen - Engelken untersucht die Grundlagen der konnexitätsrechtlichen Ausgleichspflicht
Kurznachricht zu "Keine konnexitätsrechtliche Ausgleichspflicht der Länder gegenüber den Kommunen für bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen" von MR a.D. Dr. Klaas Engelken, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 6, 342 - 34 ...

Kurznachricht zu "Keine konnexitätsrechtliche Ausgleichspflicht der Länder gegenüber den Kommunen für bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen" von MR a.D. Dr. Klaas Engelken, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 6, 342 - 345.

Engelken erläutert zunächst die Ausgangslage. Er zeigt auf, dass die Kommunen nach den in allen Landesverfassungen eingeführten Konnexitätsregelungen Schutz vor den Mehrbelastungen aus landesrechtlichen Aufgabenzuweisungen genießen. Ferner sind sie nach der Mehrzahl dieser Regelungen auch vor landesrechtlicher Erweiterung bestehender Kommunalaufgaben geschützt. Der Autor stellt sodann die Entscheidung des VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2014 (Az.: VerfGH 11/13) dar. Der VerfGH hat eine kommunale Musterklage als unbegründet abgewiesen und entschieden, dass eine Ausgleichspflicht für Veränderungen bestehender kommunaler Aufgaben durch Bundesrecht ausscheidet. Diese Grundsatzfeststellung - so der Autor - ist die wichtigste Aussage des Urteils.

Im Folgenden setzt sich Engelken mit den Entscheidungsgründen des Urteils auseinander. Er zeigt auf, dass der VerfGH festgestellt hat, dass die für eine konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung oder -veränderung notwendige Entscheidung des Landesnormgebers hinsichtlich einer Mehrbelastung nicht schon in einer Jahre zuvor ergangenen landesgesetzlichen Zuweisung der Aufgabe an die Kommunen gesehen werden kann. Im Folgenden arbeitet der Autor heraus, dass in anderen Landesverfassungen teils ausdrücklich und damit noch klarer normiert ist, dass nur Veränderungen bestehender Kommunalaufgaben durch das Land zum Ausgleich verpflichten. Er verweist auf die Konnexitätsregelungen von Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen

Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor mit dem in den Entscheidungsgründen angesprochenen "Sonderfall" auseinander. Er zeigt auf, dass der VerfGH Nordrhein-Westfalen als Sonderfall die Konstellation kennzeichnet, zu der er in seinem sogenannten KiföG-Urteil vom 12.10.2010 (Az.: VerfGH 12/09) eine Ausgleichspflicht des Landes für die bundesrechtliche Aufgabenerweiterung im Kinderförderungsgesetz festgestellt hatte. Der Sonderfall liegt nach dem Besprechungsurteil bei einer Aufgabenveränderung durch Bundesrecht vor, wenn diese bei der Entscheidung des Landesgesetzgebers für die Zuständigkeitszuweisung an die Kommunen bereits konkret absehbar und in seinem Blickfeld war. In diesem Fall bezieht sich das Landesgesetz auf die Aufgabenveränderung und diese ist dem Landesgesetzgeber zurechenbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.